Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden. Von Christian Rath 13.11.2025
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson Kommentar von Daniel Bax Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. 9.7.2024
Demonstration vor EM-Stadion Markenrechte und Menschenrechte Aktivist*innen testen das Demo-Verbot vor den Stadien aus. Siehe da: es ist doch erlaubt, im Uefa-Bannkreis zu demonstrieren. Von Johannes Kopp 25.6.2024
Gaza-Proteste an Universitäten Diskurs statt Polizei Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung. Von Stefan Reinecke 21.5.2024
Sollten Gazaproteste an Unis zugelassen werden? Ausgabe vom 13.5.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Solidarität mit Palästinensern Mit vereinter Kraft Gastkommentar von Elad Lapidot Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig. 7.12.2023
Offener Brief jüdischer Intellektueller Sie verharmlosen Antisemitismus Gastkommentar von Larissa Smurago Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Intellektuelle haben die Verbote propalästinensischer Demonstrationen kritisiert. Eine Erwiderung unserer Autorin. 26.10.2023
Nach dem Angriff auf Israel Schwarz-weißer Naher Osten Essay von Tomer Dotan-Dreyfus Die Fronten verhärten sich im Diskurs um die Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen. Für die Lösungssuche ist das wenig hilfreich. 22.10.2023
Antisemitismus in Deutschland Sorge vor Flächenbrand In mehreren Städten setzen sich antiisraelische Proteste fort. Die Polizei reagiert mit Verboten. Die Linke fordert eine differenzierte Überprüfung. Von Konrad Litschko 16.10.2023
Repressionen gegen Letzte Generation Wer gefährdet hier die Demokratie? Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland. Von Carolina Schwarz 27.5.2023
Kosten für Polizeieinsätze Recht auf Rechnung Kommentar von Esther Geisslinger In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst. 18.5.2023
Amnesty International rügt Deutschland Untätig gegen Racial Profiling Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern. Von Konrad Litschko 28.3.2023
Proteste in Lützerath und anderswo Der Ritterschlag kommt später Essay von Benno Schirrmeister Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. 27.2.2023
Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Von Konrad Litschko 4.1.2023
Letzte-Generation-Aktivistin „Da ist in mir etwas gekippt“ Bis die Regierung genug tut, will Jana Mestmäcker für das Klima auf die Straße gehen. Dafür hat die Göttingerin ihren Job als Psychologin aufgegeben. Interview von Franziska Betz 29.12.2022
Razzien bei der Letzten Generation Klima der Kriminalisierung Kommentar von Susanne Schwarz Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter. 13.12.2022
Radikale Klimaproteste Der Rechtsstaat muss das aushalten Gastkommentar von Tim Caspar Boehme Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen. 1.12.2022
Soziologe über Letzte Generation „Protest muss nachvollziehbar sein“ Um ihre Ziele zu erreichen, muss die Letzte Generation ihre Aktionsformen ändern, sagt der Protestforscher Simon Teune. Er schlägt ein Monitoring vor. Interview von Sean-Elias Ansa 14.11.2022
Skandalisierung als „Klima-RAF“ Klimaschutz ja, Protest nein Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der Letzten Generation ab. CSU schwadroniert weiter von „Klima-RAF“. Von Shoko Bethke und Kai Schöneberg 13.11.2022
