: Jade-Weser-Port nicht 100 Prozent in Ordnung
Auch CDU und FDP sehen massive Einflussnahme bei der Vergabe des Bauauftrags für den Tiefwasserhafen
Auch für Hermann Dinkla ist bei der Auftragsvergabe für das 500 Millionen Euro-Baulos des Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven nicht „alles hundertprozentig in Ordnung“ gelaufen. Dennoch sperrte sich der CDU-Obmann im Ausschuss am Freitag zusammen mit der FDP einem Angebot der Grünen, auch nach der niedersächsischen Landtagswahl am 27. Januar weiter Zeugen im Ausschuss zu vernehmen. Entweder es gebe die von der SPD beantragte außerordentliche Abschlussdebatte des Landtags zu Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe wie geplant am 16. Januar – oder weitere Vernehmungen.
Enno Hagenah (Grüne) hatte betont, auch nach der Vernehmung von 28 Zeugen gebe es bislang nur Widersprüche und Zwischenergebnisse, dem Wunsch von FDP und CDU nach mehr Aufklärung wolle er „auf jeden Fall nachkommen“.
CDU und FDP hatten bei ihrer Ausschuss-Bilanz das Ressort von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in Schutz genommen. Es habe jedoch „Tricks und Finten“ und „massive Einflussnahme“ zugunsten des Baukonzerns Hochtief bei der Vergabe durch den scheidenden Bremer JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann gegeben, sagte Jörg Bode (FDP). Bei der Erweiterung des Tiefwasserhafens müsse überlegt werden, „ob man das weiter mit Bremen macht oder stand alone“, also ohne die Hansestadt, erklärte Dinkla.
Die bisherigen personelle Konsequenzen hätten „nur die willigen Umsetzer der Intrigen um den Tiefwasserhafen getroffen, aber nicht die Drahtzieher“, sagte der Grüne Hagenah. Falls die Staatsanwaltschaft ermittele, wolle er Akten zur Verfügung stellen.
Ein Sprecher der zuständigen Osnabrücker Ermittlungsbehörde konnte am Freitagabend nicht bestätigen, dass ein Verfahren in Sachen Tiefwasserhafen angelaufen ist. KSC
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