: Todesdrohungen per E-Mail
Rechtsradikaler wegen Droh-Mails an Ole von Beust zu Geldstrafe verurteilt. Der Bürgermeister sollte den „Osmani-Clan“ aus der Stadt entfernen, sonst würde er mit dem Scharfschützengewehr oder „militärischen Mitteln“ getötet
Im Bürgerbüro des Senats ist die Droh-E-Mail nicht ernst genommen worden. Und den Adressaten, Bürgermeister Ole von Beust, hat sie nie erreicht. Und auch Verteidiger Uwe Maeffert meint: „Wer immer Urheber dieser Mail war – das war niemals ernst gemeint.“ Es half nichts. Ulrich L. ist vom Amtsgericht Wandsbek wegen „Bedrohung durch ein Verbrechen“ zu einer 400 Euro-Geldstrafe (50 Tagessätze) verurteilt worden.
Die Hassmail war am 1. Januar 2007 im Rathaus eingetroffen. Wenn Ole von Beust nicht dafür sorge, den Osmani-Clan aus der Stadt zu entfernen, werde der Absender ihn töten. Er habe ein Scharfschützengewehr. Gezeichnet war die E-Mail mit der Absenderadresse „bendlerblock@googlemail.com“ mit dem Namen „Ulf Lancaster“. Mit Internet-Recherche wäre der Absender nicht zu identifizieren gewesen, wäre Ulrich L. mit der Alias-Adresse nicht schon aufgefallen. Im November zuvor hatte der Neonazi am Gäste-PC des Lokals Schweinske in Wandsbek bereits eine ähnliche Mail verfasst. Damals drohte er, von Beust und seine Partei „mit militärischen Mitteln zu beseitigen“.
Dies hatte Geschäftsführer Tobias N. beobachtet, dem der vorbestrafte Rechte öfter aufgefallen war. Er informierte die Polizei. Als der Staatsschutz zwei Tage später für Ermittlungen im Schweinske auftauchte, war L. anwesend. Seine Personalien wurden aufgenommen. Ulrich L. bestreitet die E-Mail am Neujahrstag geschickt zu haben, laut Anwalt Maeffert kann sie L. auch nicht zugeordnet werden. „Im Zuge der Ermittlungen ist sein Passwort nicht mehr geheim gewesen.“ Staatsanwältin Mona Rickert konterte. „Ich habe keine Zweifel, dass die Mail von ihm stammt.“ Und dem folgte Amtsrichter Wellhausen. „Allmachtstheorien sind Ihnen nicht fremd.“ PETER MÜLLER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen