Um die Arbeitslosen geht es nicht:: Bürokratie dreht sich um sich selbst
Wenn man von Arbeitslosigkeit Betroffene fragt, dann ist es ganz einfach: Die Hartz-IV-Sätze sind zu gering, die Sachbearbeiter sind nicht erreichbar, das ganze System ist undurchsichtig, die Fehlerquote bei den Bescheiden skandalös hoch. 1.700 Arbeitslose haben im Jahre 2007 gegen ihre Bescheide geklagt, weil sie nur von den Sozialgerichten eine gerechte Behandlung erwarten.
Kommentar von Klaus Wolschner
Wenn die Experten des Systems der Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik diskutieren – wie gestern auf der Fachtagung der Grünen – dann lernt man: Sie haben andere Probleme.
Die Lage ist grotesk: Da ist bundesweit ein System geschaffen worden, für das die Rechtsgrundlage fehlt. Dass nun nicht die Rechtsgrundlage geschaffen wird, hat offenbar keine sachlichen, sondern rein „politische“ Gründe. Niemand traut der Föderalismuskommission noch zu, dieses Problem zu lösen.
So wird mit viel Gehirnschmalz versucht, ein komplizierteres Modell zu entwickeln, um die eindeutige Rechtslage zu umgehen. Es geht um jährlich 50 Milliarden Euro. Seit einem halben Jahr wird um die Neustrukturierung dieses Apparates verhandelt, um ein Problem zu bearbeiten, das im Apparat begründet liegt. Das für die Arbeitslosen etwas besser wird, glaubt niemand. Im Gegenteil.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
