Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-schutz arbeitete schlampig
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Ressort: Nord Aktuell
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Sozialbehörde will einer Roma-Familie keine Wohnung finanzieren – weil sie theoretisch abgeschoben werden könnte. Nun müssen sie in der Messehalle verweilen
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Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und SPD in Bremerhaven rudern beim Genderbeschluss zurück. Die Erklärung offenbart ihre ewiggestrige Ideologie.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mit ihrem Nein zum Gendern ignorieren SPD, CDU und FDP in Bremerhaven höchste Rechtsprechung.
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Typ: Kommentar
Das Stadtparlament in Bremerhaven entscheidet nur noch über Belange von „Bürgerinnen und Bürgern“. Die von „Bürger:innen“ sind „rechtschreibwidrig“.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
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In Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.
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Typ: Bericht
Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
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Typ: Bericht
Rund 40 junge Geflüchtete müssen Bremen verlassen, weil man ihnen ihr Alter nicht glaubt. Der Verein Fluchtraum sendet einen Hilferuf an die Behörden.
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Typ: Bericht
Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.
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Typ: Bericht
Dem Gesundheitsamt fehlt’s an Personal. Seit der Pandemie läuft die Suche etwas besser – auch weil endlich Geld da ist, um mit den Löhnen auf dem freien Markt zu konkurrieren
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Das Gesundheitsamt hat Apps wie Luca bislang kaum genutzt, um die Kontakte einer mit dem Coronavirus infizierten Person nachzuverfolgen.
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Typ: Bericht
In Bremens Verwaltungen arbeiten wenig Migrant:innen.Über ein Partizipationsgesetz, wie es Berlin hat, wird bislang trotzdem nicht nachgedacht
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Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon einberechnet.
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Typ: Bericht
Boubacar Dialo und Anna Schroder von „Together we are Bremen“ erzählen, warum Bremen etwas gegen die Umverteilung Geflüchteter tun könne.
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Typ: Interview
Nachdem der Bundestag im Juni das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet hat, müssen die Länder es jetzt umsetzen. Das kostet Zeit – und Geld
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Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
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Typ: Bericht
Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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