Moorburg: Vattenfall sucht Kompromiss

Vorstand Rainer Schubach klagt über mangelnde Gesprächsbereitschaft der Hamburger grünen Umweltsenatorin. Zugleich signalisiert er Kompromissbereitschaft und bietet erstmals Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes an

Kohlendioxid-Fabrik

Vattenfall plant in Moorburg ein Steinkohlekraftwerk mit 1.640 Megawatt Leistung. Aus Sicht des Stromkonzerns ist der Standort geeignet, weil er an einem Elbarm liegt. Der Brennstoff kann mit Seeschiffen direkt angeliefert werden. Das Flusswasser sorgt für eine billige Kühlung und die Nähe der Großstadt erlaubt es, Fernwärme auszukoppeln, was den Wirkungsgrad verbessert. Die bis zum Frühjahr allein regierende CDU hat Vattenfall vorbereitende Bauarbeiten erlaubt. Die wasserrechtliche Genehmigung steht aber noch aus. Die inzwischen mitregierenden Grünen (GAL) lehnen das Kraftwerk aus klimapolitischen und ökologischen Gründen ab. Sie hoffen, dass die grün geführte Umweltbehörde das Projekt unter Verweis auf das Wasserrecht stoppen kann. KNÖ

VON MARCO CARINI

Der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg geht in seine entscheidende Runde. Voraussichtlich noch im September wird die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk (GAL), über die wasserrechtliche Genehmigung des umstrittenen Kohlemeilers entscheiden. Die Frist dafür endet eigentlich bereits am kommenden Mittwoch. Dieser Termin aber sei – so dringt es aus dem Bauch der Behörde – „nicht zu halten“. Nun ist mit Ende September genau der Termin avisiert, an dem Vattenfall ohne Genehmigung die Bauarbeiten einstellen müsste.

Nachdem die Kontrahenten – Hajduks Behörde und der Energiekonzern Vattenfall – monatelang nur übereinander, nicht aber miteinander redeten und jede offizielle Stellungnahme unter dem Hinweis „auf das laufende Verfahren“ kategorisch ablehnten, geht Vattenfall jetzt in die Offensive. Im taz-Gespräch signalisiert der Vorstandschef von Vattenfall, Rainer Schubach, die Kompromissbereitschaft seines Konzerns. Der Energiemanager Schubach mahnt gleichzeitig Gespräche mit der Behörde an, um eine Prozesswelle im letzten Moment zu verhindern.

„Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, mit der Behörde ins Gespräch zu kommen“, sagt Schubach. „Unser Ziel ist es, dieses für Hamburg wichtige Projekt zu einem für alle akzeptablen Abschluss zu bringen“.

Dabei bekennt sich Schubach zum ersten Mal öffentlich zu einem Kompromissvorschlag, der bereits während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kursierte, von Vattenfall aber nie als offizielles Angebot bestätigt wurde. „Wir sind bereit, die Leistung des Kraftwerks in einem seiner Blöcke so zu drosseln, als würde er – was den CO₂-Ausstoß betrifft – mit Gas gefahren“, sagt Schubert. Diese Leistungsdrosselung könne so lange fortgeführt werden, „bis wir über die Abscheidung von CO₂ den Gesamtausstoß fast auf Null reduzieren können“. Eine Million Tonnen CO₂ würden nach Rechnung des Stromversorgers durch die Leistungsreduzierung pro Jahr weniger ausgestoßen.

Die GAL tritt dafür ein, dass das Kraftwerk Moorburg mit Gas zu betreiben sei, da dies die CO₂-Emissionen bei gleicher Leistung fast halbieren könne. Zudem ist die von Hajduk geführte Behörde skeptisch, ob die noch in den Kinderschuhen steckende Abscheidetechnik in den nächsten zwanzig Jahren so weit entwickelt werden kann, dass sie in Moorburg einsetzbar ist. Nach Informationen der taz hatte die Umweltbehörde bei einer Erörterung vor dem Oberverwaltungsgericht selbst den Vorschlag unterbreitet, die Leistung Moorburgs so weit zu reduzieren, dass die CO₂-Emissionen denen eines Gaskraftwerkes entsprächen.

Dass Vattenfall seinen Kompromissvorschlag erst jetzt öffentlich macht, begründet Schubach damit, Vattenfall habe „dieses Angebot nicht über die Medien kommunizieren“ wollen. Der Konzern habe „den Vorschlag direkt Herrn von Beust mitgeteilt“, sei aber mit der Behörde nicht „ins Gespräch gekommen.“ Diese Funkstille „liegt nicht an uns“, sagte Vattenfall-Manager Schubach zur taz.

CDU-Umweltsprecher Rüdiger Kruse mag diese Einschätzung nicht kommentieren. Schon gar nicht will er mit ungebetenen Ratschlägen an die Umweltsenatorin den Koalitionsfrieden stören. „Ich gehe davon aus, dass die Behörde gesprächsbereit ist und den Vorschlag zu einem geeigneten Zeitpunkt prüfen wird“, sagt Kruse.

Behördensprecher Enno Isermann hingegen betont, man habe sehr wohl „mit Vattenfall gesprochen“. Das Umweltressort werde aber mit dem Konzern „nicht über die taz Verhandlungen führen.“