DIE BAUERNVERBANDS-FORDERUNG NACH ENTSCHÄDIGUNG IST VERWERFLICH: Mit Katastrophen spielt man nicht
Wenn Menschen oder Betriebe durch Naturkatastrophen in Not geraten, ist es selbstverständlich Pflicht von Gesellschaft und Staat, zu helfen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Dürre des diesjährigen Sommers, die in einigen Regionen verhängnisvolle Auswirkungen auf die Ernte der Landwirte hat. Es ist richtig, die Liquidität der Bauern über Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu sichern und durch die Freigabe der Nutzung von Stilllegungsflächen Futter bereitzustellen, mit regionalem Ausgleich. Wieweit die Kredite in Zuschüsse umgewandelt werden, muss anhand des konkret festgestellten Schadens entschieden werden.
Witterungsschwankungen allerdings gehören zum Berufsrisiko der Landwirtschaft. Die Forderungen des Bauernverbandes nach Ausgleichszahlungen sind daher verwerflich: Er missbraucht die Dürre, um mit Milliardenforderungen neue Subventionstatbestände zu schaffen. Damit will er von der notwendigen Umsetzung der von der EU beschlossenen Agrarreform ablenken, mit der eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Transfergelder in die Landwirtschaft erzielt werden soll. So müssen etwa Grünlandstandorte in die Förderung einbezogen werden, und durch die Anbindung der Prämienzahlungen an die vorhandenen Arbeitskosten der Betriebe muss die Übersubventionierung weniger agrarindustrieller landwirtschaftlicher Großbetriebe abgebaut werden. Sie beziehen zurzeit bis zu 150.000 Euro je Arbeitskraft und Jahr an Prämienzahlung aus Brüssel. Diese kleine Gruppe von 4 Prozent der Betriebe, die aber 40 Prozent der Gesamtprämien erhält, ist die Klientel, die der Bauernverband mit seiner Strategie schützen will. Er lenkt ab von der Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten bäuerlicher Betriebe. Sie wird gerade auch in den neuen Bundesländern dadurch verstärkt, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe von der günstigen Verpachtung und dem bevorzugten Landkauf aus Staatseigentum ausgeschlossen sind. Die Subventionierung in der Landwirtschaft gehört auf den Prüfstand – nicht nur in Dürrezeiten. F. W. GRAEFE ZU BARINGDORF
Der Autor ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
