Kommentar: städte werden autonom: Berlin muss es richten
Die Zukunftskomission des NRW-Landtags will Verantwortung abgeben: Die Städte sollen Landesgeld selbst verteilen dürfen. Das ist naheliegend, aber für die größten Probleme wirkungslos. Natürlich kennen die Städte ihre heruntergekommenen Viertel am besten, sie wissen, wo und warum Geschäfte in Konkurs gehen, wo ein paar Grünflächen attraktiv wären. An den großen Problemen in den Städten wird dies aber wenig ändern – sie sind oftmals von Entscheidungen aus Berlin abhängig.
Zum Beispiel die Stadt-Land-Flucht: Für Regionen wie das Ruhrgebiet sind die wegziehenden, meist gutverdienenden Menschen ein Riesenproblem. Sie verlieren Steuern, KundInnen und NutzerInnen ihrer Freibäder, Bibliotheken und Theater. Hauptursache für die Flucht ist die bundesweite Förderpolitik: Sie belohnt PendlerInnen mit einer satten Pauschale, sie lockt StadtbewohnerInnen mit einer immer noch stattlichen Eigenheimzulage ins grüne Umland.
Das zweite große Problem ist die Trennung der Städte in arme und reiche Viertel. Kommt jemand aus Duisburg Marxloh oder Köln Mülheim ist klar, dass er oder sie wenig Geld hat oft arbeitslos ist. In Essen Bredeney oder im Düsseldorf Edel-Stadtteil Kaiserswerth hingegen tummeln sich vor allem Gutbetuchte und reiche ErbInnen. Auch hier gilt: Sozial schwache MieterInnen müssen mit höherem Wohngeld in reicheren Gegenden bleiben können, gute Schulen und Arbeitsplätze braucht jeder Stadtteil – auch dies ist eine Mammutaufgabe des Bundes.
ANNIKA JOERES
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
