spd und hartz: Platzeck kontra Wowereit
Es ist schon ein Kreuz mit der Berliner SPD. Da können die Grünen im Bund noch so sehr mit der SPD an den Fundamenten der sozialen Sicherung herumkratzen – auf Landesebene laufen den Grünen die Wähler in Scharen zu.
KOMMENTAR VON UWE RADA
Und nun auch noch die PDS. Als gäbe es keine rot-rote Koalition in der Hauptstadt, als sei Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Bunde mit den PDS-Bürgermeistern und -Stadträten nicht an der Umsetzung von Hartz IV beteiligt, rufen die Sozialisten ihre Anhänger dazu auf, gegen die Reformen auf die Straße zu gehen.
Selbst PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich will das nun nicht mehr ausschließen. Auch diese Dialektik, die von manchen als schizophren kritisiert wird, findet die Zustimmung des Wahlvolks.
Und die Berliner SPD? Sie befindet sich im freien Fall. Gerade einmal 18 Prozent der Berliner wollen sie nach jüngsten Umfragen wählen. Die PDS liegt da mit ebenfalls 18 Prozent bereits gleich auf, und die Landesgrünen haben die SPD bereits überholt. Sie würden derzeit von 19 Prozent der BerlinerInnen gewählt werden.
Wenn die SPD nun aber ihren freien Fall mit dem angeblichen Opportunismus der Konkurrenz erklärt, würde sie es sich zu einfach machen. Mindestens genauso schädlich ist das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Während sein Brandenburger SPD-Kollege Matthias Platzeck derzeit nicht nur politisch, sondern auch emotional versucht, die Proteste der Menschen gegen Hartz IV und drohende Verarmung zu verstehen, zeigt sich Wowereit gewohnt kalt und arrogant. Das eint ihn mit dem Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm. Auch der befindet sich derzeit im freien Fall.
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