: Liebich demonstriert gegen SPD
Der Berliner PDS-Landes- und Fraktionschef will nicht ausschließen, am kommenden Montag an den Protesten gegen Hartz IV teilzunehmen. Die SPD warnt die PDS vor einer Koalitionskrise
VON UWE RADA
Der Streit in der Berliner SPD-PDS-Koalition um die Proteste gegen Hartz IV spitzt sich zu. Gegenüber der taz kündigte der PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich an, voraussichtlich an der kommenden Montagsdemonstration teilzunehmen. Liebich, der sich gestern auf der Rückreise von seinem Urlaub nach Berlin befand, ließ über seine Fraktionssprecherin mitteilen: „Ich will das nicht ausschließen, mache es aber noch von meinem Terminkalender abhängig.“
Liebichs Ankündigung ist insofern bemerkenswert, als sein SPD-Kollege Michael Müller in dieser Woche bereits ein klärendes Gespräch mit ihm gefordert hatte. Der Grund: Trotz aller Proteste seitens der mitregierenden SPD ruft die PDS ihre Anhänger auch zur Teilnahme an der zweiten Montagsdemonstration in der Hauptstadt auf.
Entsprechend verärgert fiel gestern auch der Kommentar der SPD aus. „Wir rufen zwar noch keine Koalitionskrise aus“, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller der taz. „Aber es kann der PDS nicht egal sein, wenn sich das Verhältnis atmosphärisch weiter verschlechtert.“ Das „janusköpfige Verhalten“ des Koalitionspartners, so Stadtmüller, sei schlicht „unverantwortlich“.
Bereits nach den vergangenen Montagsdemonstrationen hatten SPD-Vertreter den Aufruf der PDS zu den Hartz IV-Protesten als „unfair und verlogen“ kritisiert. Der SPD-Wirtschaftsexperte Stefan Zackenfels hatte darüber hinaus Befürchtungen erneuert, „dass die PDS-Bezirkspolitiker die Hartz-Reformen nicht professionell und zügig umsetzen“.
Die PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hatte daraufhin konstatiert, dass die Sprache in der Koalition härter werde. Sie sei verwundert über die Schuldzuweisungen einiger Sozialdemokraten, die der PDS Panikmache vorwerfen.
Mit der Teilnahme Liebichs an den Protesten wäre eine neue Qualität in der Auseinandersetzung innerhalb von Rot-Rot erreicht. Immerhin hatte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte vorab davor gewarnt, dass Mitglieder der Regierungskoalition gegen die Reform demonstrieren. Zwar ist Liebich kein Senator, als Fraktionschef ist er aber bei den Senatssitzungen dabei.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
