Wahlkampf hanseatisch fair und sachlich

SPD-Kandidat Thomas Mirow will mit Sachthemen gegen CDU-Bürgermeister Ole von Beust Punkte machen

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow will politische Argumente gegen die Beliebtheit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) setzen. „Wir werden mit der Union über Inhalte streiten“, sagte Mirow im Gespräch mit dpa. Er sei überzeugt, den Menschen vor der geplanten Bürgerschaftswahl am 29. Februar kommenden Jahres vermitteln zu können, dass Beust politische Verantwortung für die Fehlschläge der Rechts-Koalition trage. „Die Unzufriedenheit mit dem Senat ist sehr groß“, der Senat habe eine „erbärmliche Leistungsbilanz.“

Mirow glaubt, bei wichtigen Problemen die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite zu haben. Das gelte besonders für Kinderbetreuung, Schulen und die weitere Entwicklung im Krankenhausbereich. Der von CDU, FDP und Schill-Partei getragene Senat habe fast alle als eigene Erfolge dargestellten Vorhaben bereits von der SPD-Vorgängerregierung übernommen.

„Nahezu jedes dieser Projekte stammt von meinem Schreibtisch“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator. Das Konzept „Wachsende Stadt“, die Entwicklung der Hafencity, die Erweiterung von Messe und Flughafen seien Beispiele dafür. „Da ist buchstäblich nichts Neues hinzugekommen“, kritisierte Mirow. Zudem sei die Entwicklung der Messe nicht gut gelungen.

Weitere Gesichter will der Kandidat seiner Kampagne im Januar hinzufügen. Dabei soll sich ein Team mit jungen SPD-Politikern und erfahrenen Männern und Frauen ergänzen. „Nicht jeder muss dabei Mitglied der SPD sein. Die werden es mit ihrer Erfahrung und Kompetenz allemal aufnehmen können mit den jetzt im Senat handelnden Personen.“ Im Wahlkampf soll die Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielen, sagte Mirow. Aber: „Wir werden den Bundeskanzler nicht verstecken. Gerhard Schröder hat viele Freunde in Hamburg.“

Auch Bürgermeister Ole von Beust glaubt, dass Hamburger Themen bestimmend sein werden. Er rechnet mit einem „fairen, aber in der Sache harten“ Wahlkampf. Die Auseinandersetzung mit Mirow vor den vorgezogenen Neuwahlen werde „nach guter hanseatischer Tradition sachlich sein“.

Der Bürgermeister bekräftigte sein Wahlziel, die „CDU so stark zu machen, dass ohne die CDU nichts geht“. Angesichts des Machtkampfs in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist nach Ansicht Beusts die Frage eines erneuten Bündnisses mit der Partei derzeit „ohnehin hypothetisch“. Demoskopen halten derzeit eine absolute Mehrheit der CDU für möglich. Seine hohe Popularität führt Beust „neben persönlicher Wertschätzung“ darauf zurück, dass die Menschen in den vergangenen beiden Jahren „Aufbruchstimmung verspürt“ hätten. „Bei den Wählern gibt es wenig Sehnsucht nach Rot-Grün“, meinte Beust.

Für die Zukunft der Stadt hält Beust ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Industrie und Gewerbe für nötig. Mit der Dienstleistungsbranche allein sei kein ausreichendes Wachstum möglich. Zudem müsse der Wissenschaftsstandort Hamburg weiter ausgebaut und die Integration von Ausländern – etwa durch die „Entzerrung von Gebieten mit hohem Ausländeranteil“ – vorangetrieben werden.

jörg fischer/sönke möhl