Polizei fragt nach Gästedaten: Hotels zu Datenschutzverstößen animiert?
Vor dem Fußballduell zwischen Hannover und Schalke: Die Polizei bittet Hotelbetreiber, Gäste aus Gelsenkirchen zu melden. Die Fanhilfe kritisiert das.
So veröffentlichte die Fanhilfe am Donnerstag E-Mails, die diesen Verdacht untermauern: Hotels wurden von der Polizei Hannover um Rückmeldung gebeten, bei ihnen beherbergte Gäste zu melden, denen Gelsenkirchener Postleitzahlen zuzuordnen sind.
Verschickt worden ist eine Mail vergangene Woche von der Polizeiinspektion Hannover an den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Kurz darauf leitete der Verband die Mail an seine Mitglieder weiter. Es gebe „Hinweise auf eine Anreise einer größeren Gruppe von Problemfans des FC Schalke 04“, heißt es darin. Gesucht werde deshalb nach „größeren Personengruppen mit Wohnsitz in Gelsenkirchen“. Anschließend sind 13 Gelsenkirchener Postleitzahlen aufgelistet.
Sollten Hotelbetriebe der Bitte tatsächlich nachgekommen sein, wäre das „durch die Hotels ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung“, kritisiert die Fanhilfe. Mit der Maßnahme würden Personen aufgrund ihrer bloßen Herkunft unter Generalverdacht gestellt.
Eine Bitte, keine Anordnung
Die Fanhilfe wolle nun den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen anrufen und weitere Schritte prüfen. Sollte sich der Datenschutzbeauftragte der Sicht der Fanhilfe anschließen, könnte er gegen die Hotelbetreiber Bußgelder verhängen.
Kritisiert wird auch der Dehoga, weil er die Mail der Polizei zügig an seine Mitglieder weiterleitete. „Dass der Dehoga hier als Gehilfe der Polizei auftritt, ist nach unserer Auffassung und dem hohen und zu schützenden Gut der Gastdaten nicht nur bedauerlich, sondern befremdlich“, sagt Svenja Mundt von der Fanhilfe. „Offensichtlich ist dem Dehoga der immense Imageschaden, der durch die Weitergabe der Gastdaten entsteht, überhaupt nicht bewusst.“
Auf Nachfrage bestätigt die Polizei die entsprechende Bitte an die Hotels, betont aber dass es sich „nicht um eine Anordnung, uns Daten zur Verfügung zu stellen“ handelte, sagt ein Sprecher. Um einen Verstoß gegen Datenschutzrechte habe es sich dabei auch nicht gehandelt, da keine personenbezogenen Daten angefragt wurden.
Aus der veröffentlichten Mail geht auch hervor, dass die Polizei Hannover nicht zum ersten Mal um die „Mithilfe“ der Hoteliers bittet. So verweist die Polizei in ihrer Mail auf eine „Anreise der Problemsfans“ im Frühjahr: „Nur durch Ihre damalige Hilfe konnten polizeiliche Maßnahmen initiiert und massive Ausschreitungen unterbunden werden.“
Ob sich bei der Polizei in den vergangenen Tagen tatsächlich Hoteliers gemeldet haben, darüber konnte die Pressestelle der Polizei am Freitag noch keine Auskunft geben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
