Konflikt um UN-Truppen im Libanon: Macron provoziert Netanjahu
Im Streit um die Rolle der UN-Truppen im Libanon will Emmanuel Macron an Einfluss gewinnen. Damit befeuert er den Konflikt mit Benjamin Netanjahu.
Der französische Staatspräsident befürchtet eine Eskalation des Kriegs im Libanon und vor allem, dass die Blauhelme der UN-Friedensmission – in der Frankreich ein beachtliches Kontingent stellt – erneut von israelischen Militärs angegriffen werden. Er wünscht ein Ende der israelischen Operationen im Libanon und einen Waffenstillstand in Gaza.
Weil Netanjahu nicht im Geringsten auf ihn und andere befreundete Staatschefs zu hören gedenkt, möchte er dem israelischen Premier eine Geschichtslektion erteilen: „Monsieur Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine UNO-Resolution geschaffen wurde.“
Er bezog sich damit auf die Resolution der UNO-Vollversammlung von 1947, die Palästinas Zweiteilung und die Bildung Israels vorsah. „Folglich ist es nicht der Zeitpunkt, um sich über die UNO-Beschlüsse hinwegzusetzen“, führte Macron seine Überlegungen aus.
Streit auch mit der jüdischen Gemeinde in Frankreich
Die Worte sprach er zwar „off the record“ im vertraulichen Kreis des Ministerrats am letzten Dienstag, doch gerichtet waren sie eindeutig an die israelische Staatsführung. Und diese reagierte pikiert: „Nicht dank einer UNO-Resolution ist der Staat Israel entstanden, sondern vielmehr dank des Unabhängigkeitskriegs und mit dem Blut heroischer Kämpfer, von denen viele Überlebende des Holocausts und des Vichy-Regimes in Frankreich waren.“
Wie schon oft schaltete sich auch der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen (CRIF), Yonathan Arfi, zur unverbrüchlichen Unterstützung des israelischen Regierungschefs ein. Er bezeichnete Macrons Verweis auf die Entstehungsgeschichte als „historischen und politischen Fehler“ und als „Unkenntnis der hundertjährigen Geschichte des Zionismus“.
Die Polemik wurde besonders scharf, weil sich Macron schon zu Beginn des Monats öffentlich über Israels Kriegspolitik geärgert und erklärt hatte, die westlichen Partner, die Netanjahu vergeblich zu einer Zurückhaltung aufgefordert oder eine Feuerpause verlangt hatten, sollten „konsequent sein und die Lieferung von Waffen für die Operationen in Gaza einstellen“. Er solle sich „schämen“, gab Netanjahu dem französischen Präsidenten umgehend zurück.
Auch wenn Macron den Tonfall seiner Kritik mäßigt, ist nicht zu erwarten, dass er im Wesentlichen nachgibt. Dass das Wort Frankreichs im Nahen Osten nicht mehr viel wiegt, dürfte er indes auch wissen. Im Unterschied zu den USA ist Frankreich heute kein unverzichtbarer Partner für Israel.
Dennoch nimmt Macron mit seinen verbalen Vorstößen in Kauf, sich im eigenen Land mit einem Großteil der jüdischen Gemeinschaft (die größte in Europa) zu verkrachen, die mit Netanjahu solidarisch ist und sich seit dem 7. Oktober 2023 im Kampf gegen Antisemitismus alleine gelassen fühlt. Macron wiederum hat den Eindruck, dass seine Versuche, Netanjahu zur Räson und an den Verhandlungstisch zu bringen, von den EU-Partnern weder verstanden noch gebührend unterstützt werden.
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