Parlamentswahl in Österreich: Rechts, rechter, Österreich

Die FPÖ gewinnt die Parlamentswahl, aber niemand will mit den Rechtsradikalen regieren. Alle anderen Parteien müssen sich warm anziehen.

Mit erhobener rechter Hand: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bei der Wahl am Sonntag abgesahnt Foto: Heinz-Peter Bader/AP

Ein Rechtsruck geht durch Österreich. 29 Prozent wählten die rechtsradikale FPÖ, mehr als je zuvor. Die 1955 auch als Auffangbecken von Altnazis gegründeten Freiheitlichen sind eine Partei, die das Menschenrecht auf Asyl aussetzen und Meldestellen für unliebsame Lehrer einführen will. Die „Remigration“ ausdrücklich befürwortet. Die das Mediensystem nach Ungarns Vorbild umbauen will. Die Österreichs Neutralität beschwört und sie im Sinne Putins auslegen würde.

Sie sind eine Partei, die hundertfach mit rassistischen und rechtsextremen Vorfällen aufgefallen ist. Deren letzte Regierung 2019 wegen zur Schau gestellter Korruptionsanfälligkeit in die Brüche ging. Und die deshalb bei der damaligen Neuwahl von 26 auf 16 Prozent abstürzte.

Nun ist sie wieder an der Spitze, höher noch als vor 25 Jahren unter dem schillernden Ex-Parteichef Jörg Haider. Das liegt zum einen an der Schwäche der anderen Parteien. Immer wieder hatte die konservative ÖVP versucht, die FPÖ rechtsaußen zu überholen. Das blieb, wieder einmal, erfolglos. Doch auch die so selbstgefälligen Sozialdemokraten (SPÖ) konnten Kickl nichts entgegensetzen.

Zum anderen liegt es an der strategischen Weitsicht der FPÖ. Sie hat vor allem in Social Media und Parteimedien investiert. Auch hat sie sich früh mit Coronamaßnahmengegnern gemein gemacht und nachhaltig Misstrauen gegen die Regierung gesät – das macht sich nun bezahlt. Auch trat die Partei unter Herbert Kickl professioneller und geeinter denn je auf.

Bekommt Österreich nun einen FPÖ-Kanzler? Wohl kaum. Einerseits wird das Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Kräften verhindern. Wichtiger noch: Kickl wird wohl keine Regierungsmehrheit finden. Die ÖVP wird zwar hoch pokern und sich auch die FPÖ als Option offenhalten. Am Ende wird sie aber viel eher eine Koalition mit der SPÖ anführen, als Juniorpartner unter der FPÖ zu werden.

Damit wären wieder ein paar Jahre gewonnen. Auf lange Sicht müssen sich die Vertreter der liberalen Demokratie in Österreich aber warm anziehen.

Comments

[Lowandorder]

Robert Menasse hat‘s ja bereits vor längerem wurzeltief verklart!

“In meinem Land werden die Faschisten zu den Widerstanskämpfern gezählt!“

Na Mahlzeit - mehr - braucht es nicht •

unterm——

“…Noch in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges, im April 1945, wurde die „unabhängige Republik Österreich“ ausgerufen, die Bundesverfassung von 1920 wurde wieder in Kraft gesetzt.… Dabei stellten sich einige große Herausforderungen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte Armut und Hunger; ganze Städte lagen in Trümmern, das Land musste wieder aufgebaut werden. Aber auch der Nationalsozialismus hatte tiefe Spuren hinterlassen. Österreich traf Maßnahmen zur „Entnazifizierung“, z.B. wurden nationalsozialistische Propaganda und Handlungen verboten, NationalsozialistInnen wurden für ihre Taten während des Nationalsozialismus bestraft. Neben der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen gab es kaum eine offene Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und der Verantwortung für die NS-Verbrechen. Eine tiefere Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der NS-Zeit blieb größtenteils aus. Auch Fragen der Entschädigung der NS-Opfer waren viele Jahre ungelöst.…“

Nazis? Mir doch nicht! die Deutschen

[Libuzzi]

Es mag ja sein, dass der Höhenflug der Rechten in Europa an der Schwäche der etablierten Parteien liegt. Und am Vertrauensverlust in die Demokratie, die demokratischen Institutionen und in die Medien.

Aber sorry, selbst in Spanien kommt eine VOX auf wieviel Prozent? Und dass die Sozialisten dort so viel Mist bauen, wäre mir nicht bekannt.

Zudem frage ich mich immer wieder, warum dieser Vertrauensverlust die Rechten nicht heimsucht. Gerade die FPÖ hat doch immer wieder bewiesen, dass sie nichts hinbringt und ein korrupter Sauhaufen ist. Orbans Fidesz? Eine Geldumverteilungsmaschine für seine Buddies. Und die AfD gewinnt selbst dort Wahlen, wo sie bereits Amtsträger stellte, die nichts hinbekommen haben.

Vielleicht sollten wir uns damit anfreunden, dass es für die Wähler dieser Parteien letztlich gar nicht darum geht, dass irgendwelche Probleme besser gelöst werden. Sondern darum, dass diese Parteien ihnen einen Weg ins Zentrum gesellschaftlicher, politischer und kultureller Macht bahnen.

Zu Deutsch: Wenn ich AfD wähle, bestimme ich, wo der Hase langläuft. Und siehe da: es klappt. Die Rechten bestimmen inzwischen die politische Agenda in weiten Teilen Europas.

[Gabriele Crone]

Ein ähnliches Szenario wird im Herbst 25 in Deutschland stattfinden. Eine große Koalition, und wenn das nicht reichen sollte,

( falls die AFD stärkste Kraft wird) , kommen die Grünen eben doch dazu.

[tomás zerolo]

Noch ein Ding: können wir aufhören, die "Guten" als die "liberale Demokratie" zu betiteln?

Österreich ist schliesslich auch die Wiege von von Mises und Hayek. "Liberal" ist Janus.

Und: Neoliberalismus gebiert Faschismus (auch und gerade in Österreich wieder gut zu sehen).