Landtagswahl in Brandenburg: Schlimmer geht immer
Die CDU fährt mit Spitzenkandidat Jan Redmann ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. An der Regierung beteiligt sein werden sie wohl trotzdem.
„Der heutige Abend ist ein sehr bitterer Abend, für die CDU, aber auch für das Land Brandenburg“, sagte der sichtlich angeschlagene Spitzenkandidat Redmann vor den rund 100 Gästen der Wahlparty.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der an diesem Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 gekürt werden soll, wird versuchen, das Ergebnis rasch abzumoderieren. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sagte schon am Sonntag, das Ergebnis sei „ein Desaster“, da gebe es „nichts zu beschönigen“.
Dabei lag die Partei lange Zeit in Umfragen mit rund 20 Prozent zwar gut fünf Punkte hinter der AfD, aber doch ungefähr gleichauf mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Selbstbewusst hatte der 44-Jährige Redmann zum Wahlkampfauftakt in Richtung Potsdamer Staatskanzlei verkündet: „Nur die CDU kann verhindern, dass die AfD die Wahl gewinnt.“
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Um das zu erreichen, setzte der Spitzenkandidat auf knallharte Law-and-Order-Themen: Brandenburg müsse mehr abschieben und Asylsuchende direkt an der Grenze abweisen. Auch brauche es umfassendere Durchgriffsrechte für die Polizei, und die Strafmündigkeit von Kindern gehöre auf 12 Jahre abgesenkt.
Irritierenderweise gilt Redmann innerhalb der an Rechtsausleger:innen nicht armen Landes-CDU als liberal. Der Jurist gab sich immer wieder überzeugt, mit rechten Themen der extrem rechten AfD Stimmen abnehmen zu können. Das hat auch in Brandenburg nicht funktioniert.
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Überregional in die Schlagzeilen geriet der Spitzenmann der CDU Anfang Juli, als er mit 1,3 Promille im Blut auf einem E-Scooter durch Potsdam kurvte und von der Polizei angehalten wurde. Die Umfragewerte blieben trotz der Suff-Fahrt zunächst stabil.
Dass es danach bergab ging, war einem anderen Umstand geschuldet: der seit Anfang August mehrfach wiederholten Ankündigung Woidkes, im Fall eines Stimmenvorsprungs der AfD nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen. Woidke ist populär, die Drohung scheint verfangen zu haben: Laut ersten Wählerwanderungsanalysen hat die SPD Zugewinne vor allem auch von der CDU bekommen.
Da ist man sich auch in der CDU sicher. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen hätten sich viele in Brandenburg Sorgen gemacht – „und die haben dann gedacht, wir wählen Stabilität“, sagte Gordon Hoffmann, der Generalsekretär der CDU Brandenburg, am Sonntagabend zur taz.
Kurz vor der Wahl warf sich auch noch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für Woidke in die Bresche und wünschte dem SPD-Mann, er möge die Wahl gewinnen. Generealsekretär Linnemann sagte am Sonntagabend, diese Wahlempfehlung habe der CDU „sicher nicht gutgetan“.
Friedrich Merz bemühte sich derweil bereits am Samstag, die erwartete Niederlage als Erfolg zu verkaufen: Brandenburg habe jetzt die Chance zu zeigen, dass in der politischen Mitte eine „vernünftige Regierung“ gebildet werden könne, sagte Merz. Und, soviel wollte er ebenfalls bereits absehen: „Die CDU wird dabei sein.“
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