Fraktionsklausur der SPD: Zweifel an Scholz wachsen
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.
![Rolf Mützenich und Olaf Scholz sgtehen vor einer Backsteinfassade, Mützenich zeigt mit dem Finger - aber wohin ? Rolf Mützenich und Olaf Scholz sgtehen vor einer Backsteinfassade, Mützenich zeigt mit dem Finger - aber wohin ?](/picture/7226713/624/36367358-1.jpeg)
Rolf Mützenich und Olaf Scholz kommen zur SPD-Klausurtagung nach Nauen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Groß Behnitz taz | Ausgerechnet auf dem einstigen Gut der Unternehmerfamilie Borsig hat sich die SPD einquartiert. Das Landgut im brandenburgischen Nauen, das heute Stober heißt, dient der Bundestagsfraktion als Basis für ihre zweitägige Klausur. Aber so eine richtige Arbeiterpartei ist die SPD ja schon seit längerer Zeit nicht mehr, das haben auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Sonntag gezeigt. Die Arbeiter:innen wählten mehrheitlich die AfD. Die SPD konnte vor allem bei Angestellten und Rentern:innen punkten, landete aber nur im einstelligen Bereich.
Die Stimmung bei den aus der ganzen Republik angereisten Sozialdemokrat:innen ist angespannt, kein Wunder. Nur noch 12 Monate bleiben bis zur Bundestagswahl und die derzeitigen Umfragen lassen erwarten, dass gut ein Drittel der 207 Abgeordneten ihre Mandate verlieren könnten. Das Ergebnis der Landtagswahlen sei auch eine Quittung für die Zusammenarbeit in der Ampel in den letzten drei Jahren, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausur und versprach: „Ich will einfach in der Koalition besser werden.“ Haltungsnoten, die man sich gegenseitig gebe, nervten ihn. Stattdessen, sagte der Fraktionschef, müsse man sich nun auf Inhalte konzentrieren.
Dann zählte er auf, was die SPD bis zur Bundestagswahl noch anpacken oder umsetzen will: den Einstieg in die Kindergrundsicherung, sichere Renten und das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die keine Dumpinglöhne zahlen. Außerdem wolle er, dass die internationale Solidarität nicht gegen das ausgespielt werde, was dieses Land brauche.
Damit spielt er auf eine von SPD und Grünen favorisierte, von der FDP aber blockierte Ausnahme von der Schuldenbremse an. „30 Milliarden Euro für die Ukraine sind kein Pappenstil“, so Mützenich. Die Menschen hätten Angst, dass dieses Geld an anderer Stelle fehle, etwa für die Modernisierung des Landes oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Schuldenbremse: Wir lassen nicht locker
Eine von der Parteiführung eingesetzte Steuerungsgruppe hat nun einen Zwischenbericht vorgelegt, wie zusätzliches privates und öffentliches Kapital bereitgestellt werden kann. Es enthält Vorschläge wie die Etablierung eines Staatsfonds und eine Reform der Schuldenbremse. Der Bericht liegt der taz vor.
Das Thema Schuldenbremse wird auch auf der Klausur besprochen. „Wir wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in der Koalition nicht umsetzen werden“, erläuterte Mützenich. Aber vielleicht helfe man damit einer anderen politischen Konstellation. Auch der SPD-Fraktionschef geht nun also deutlicher als bislang auf Distanz zur Ampel.
Keinen Zweifel wollte er daran lassen, wer die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. „Der Rückhalt für den Kanzler ist bei mir absolut“, so Mützenich.
Noch keine BMW-Witze in der SPD
Das sehen nicht alle so. Spricht man mit Genoss:innen, so heißt es, Scholz müsse seine Politik besser erklären und in der Ampel mehr SPD-Führung zeigen. Das versuche man ihm seit Monaten klarzumachen. Auf mögliche Alternativen angesprochen, erntet man aber Schulterzucken. Immerhin kursierten in den eigenen Reihen noch keine Witze wie 1987, berichtet SPD-Urgestein Axel Schäfer. „Damals fragte man: Was heißt BMW? – Brandt muss weg.“
Ob sich die SPD noch einmal fängt oder weiter abwärts sackt, hängt aber auch vom Ausgang der Wahlen in Brandenburg am 22. September ab. Gelingt es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die SPD wieder zur stärksten Kraft zu machen und sich im Amt zu halten?
Woidke geht ostentativ auf Abstand zur Bundespolitik und verzichtet auf Auftritte mit dem Kanzler. Er setzt ganz auf sich. Falls er gegen die AfD verliere, sei er weg, sagte er zu Beginn des Wahlkampfs. Derzeit liegt die SPD in Brandenburg in Umfragen noch 5 Prozentpunkte hinter den Rechtsextremen. „Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“, meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im Bundestag.
Leser*innenkommentare
Tom Lehner
Die SPD hat über die Jahre ihren Markenkern aufgegeben. Olaf Scholz zum Kanzler zu machen war fatal. Sein Umgang mit Politik und Verantwortung zeigte sich schon im Umgang mit dem CumEx Skandal rund um die Warburg Bank. Also der partiellen Amnesie während seiner Amtszeit als Bürgermeister in HH und auch später als Finanzminister.
Das Zögern, Zaudern und Vergessen, das Ignorieren und Totschweigen und der mangelnde Mut eine FDP in die Spur zu bekommen hat die SPD im Bund mindestens halbiert.
Die Aussagen zum Abschneiden in Thüringen und Sachsen sprechen Bände. Man spricht von Erfolgt und ist einstellig. Auch der Duisburger OB Link kommentiert das fassungslos und voller Zorn.Völlig zurecht.
Kurt Kraus
Das nächste Mal besteht die Konkurrenz für den Leitzordner nicht aus einem Karnevalsprinzen und einer Praktikantin. Aber die zweite Reihe sieht auch nicht erfolgversprechend aus.
Farang
"Zweifel an Scholz wachsen"
Na da ist die SPD wie immer zu spät dran, in der Bevölkerung sind die Zweifel an ihm nämlich längst ausgewachsen.
www.forschungsgrup...es/Politbarometer/
Jim Hawkins
Ich würde mal sagen, Scholz ist der letzte Sargnagel für diese Partei.
Er kommuniziert schmallippig und arrogant.
Wofür dieser Haufen steht, das weiß kein Mensch.
Die wenigen helleren Köpfe, wie etwa Michael Roth verlassen das sinkende Schiff und überlassen es den Titanic-Kapitänen.
Eine Erneuerung aus sich selbst? Mission Impossible.
drusus
Scholz ist ein Zufallskanzler.
Golzi
Ich lese nur, was alles an Geld ausgegeben werden soll, das geht aber nur, wenn der Stadt mehr Geld einnimmt und dazu muss die Wirtschaft wachsen, oder zumindest nicht schrumpfen. Eine Lockerung der Schuldenbremse verlagert das Problem in die Zukunft, denn auf Schulden müssen in Zukunft Zinsen gezahlt und die Schulden getilgt werden. Das Geld fehlt dann wieder. Also weiter Verschulden, weiter Zinsen etc. Also erst dafür sorgen, dass die Wirtschaft wächst, dann steigen die Steuereinnahmen, dann kann verteilt werden.
Tom Farmer
Man kann sich nur die Augen reiben: Tariftreuegesetz, Kindergrundsicherung... als Maßnahme für ein besseres Wahlergebnis.
Ich befürchte, dass es sich um eine totale Realitätsverweigerung handelt. Wahn-sinn... die AfD gluckst vor Freude. Also eigentlich jede andere Partei.
tomás zerolo
"... an anderer Stelle fehle..."
CumEx: rd. 10Milliarden. CumCum: rd. 30 Milliarden.
Lindner, machen Sie endlich Ihren verdammten Job!
Nafets Rehcsif
„Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“, meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im Bundestag.
Soso, seit 22 Jahren… das dürfte ungefähr die Zeit sein, in der die SPD von 40% auf 15% heruntergewirtschaftet wurde. Also wenn ein alter Haudegen wie Schäfer nicht weiß, was da schief gelaufen ist, dann sollte er vielleicht einfach einsehen, dass er Teil des Problems ist.
Macht einfach alle den Platz für die jüngeren Leute frei. Ob die es dann richtig oder falsch machen ist egal, weil die Alten machen es ja nachweislich falsch, es kann also nur besser werden…
Gerhard Krause
BK Scholz ist jetzt nicht ein untragbarer Kanzler geworden, er war es von Anfang an; neoliberal, "vergesslich". ... Was die SPD da gemacht hat grenzt an Freude an der Selbstzerstörung.
Janix
Quark.
Scholz macht das den Umständen entsprechend ordentlich.
Dass die Lindner-FDP seit langem durchdreht, hat er versucht zu verhindern.
Die SPD sollte wieder ins Inhaltliche einsteigen und ihre vorhandenen großen Erfolge bei Wahlversprechen eben auch erwähnen.
Thorsten Sippel
Wo ist des Kanzlers Rede an die Bevölkerung?
Werner2
@Thorsten Sippel Wo ist der Kanzler?
maestroblanco
"Zweifel an Scholz wachsen" - Uii, jetzt aber, schnelle Truppe, die bei der SPD. Da ind die BürgerInnen dieses Landes aber ein ganzes Stück weiter. Das Problem ist nur, dass es kaum fähiges PolitikerInnenmaterial gibt. Die, die im Spiel sind taumeln durch die Gegend und die Ersatzbank sieht auch recht traurig aus. kein Wunder, wenn der starke mann bzw. die starke Frau wieder hoch im Kurs steht.