EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
Die 15-tägige Frist für die Zahlung sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Nun trete ein sogenanntes Ausgleichsverfahren in Kraft: „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hatte im Sommer eine schwere Verletzung von EU-Recht durch die Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán festgestellt. Schon in früheren Urteilen erklärte der EuGH wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten.
Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit. Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen“, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbáns.
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwändigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe. (dpa)
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