Flächen für Neubau und Gewerbe: Giffey und Gaebler haben einen Plan
Der Senat hat die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Wohnen beschlossen. Auch der B-Plan für 810 Wohnungen in Tegel wurde verabschiedet.
Nun will auch Berlin wieder klotzen statt kleckern, wenn es um die Ansiedlung von Industrie und produzierendem Gewerbe geht. Das geht aus dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 hervor, den der schwarz-rote Senat am Dienstag beschlossen hat. „Zusätzlich zu den 4.360 Hektar Gewerbeflächen, die wir in Berlin haben, haben wir das Potenzial für weitere 1.240 Hektar identifiziert“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung. Folgt man Giffey, wäre also perspektivisch Platz für vier Mal Tesla vorhanden. Es fällt in Berlin nur eben kleinteiliger aus als im benachbarten Brandenburg.
Zugleich räumte die Wirtschaftssenatorin ein, dass von den sogenannten Potenzialflächen im Moment nur 330 Hektar aktivierbar seien. Auch gehörten nur 39 Prozent dieser Flächen dem Land Berlin. Bei einem Bedarf von derzeit 40 Hektar pro Jahr wäre auf Landesflächen also schon nach drei Jahren Schluss.
Neubau von Gewerbehöfen
Giffey kündigte deshalb ein Programm an, mit dem Berlin schon in der Gründerzeit Furore gemacht hatte: den Bau eines kommunalen Gewerbehofs. In der Bornitzstraße in Lichtenberg soll dieser erste „Gewerbehof 2.0“ entstehen. Demnächst soll die Ausschreibung starten. Zwei weitere Gewerbehöfe sollen folgen. Wo genau, wollte Giffey nicht verraten.
Platz braucht auch Bausenator Christian Gaebler, der auf der Senatspressekonferenz neben seiner SPD-Kollegin Platz genommen hatte und den ebenfalls beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 vorstellte. Darin werden nun wiederum Flächen für 222.000 neue Wohnungen bis 2040 ausgewiesen. „Zusätzlich dazu wollen wir eine Flächenreserve für 50.000 Wohnungen schaffen“, betonte Gaebler. Dafür habe man die Potenziale aber noch nicht lokalisiert.
Dass die Hälfte der neuen Wohnungen laut Gaebler gemeinwohlorientiert erbaut werden sollen, begrüßte auch die Opposition. „Aber es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben, sondern das Ziel muss auch endlich umgesetzt werden“, sagte der stadtentwicklungspoltische Sprecher der Grünen, Julian Schwarze. Die Zahlen zeigten auch, dass Berlin kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem habe. Und, so Schwarze: „Der vom Senat angenommene Wohnungsbedarf lässt sich ohne eine teure Bebauung des Tempelhofer Feldes abdecken.“
Dass zwei der – nur informell geltenden – Stadtentwicklungspläne gemeinsam vorgelegt wurden, begründeten die SPD-Senatoren damit, dass man nicht in Konkurrenz um Flächen treten wolle. „Wohnen und Arbeiten gehören als Berliner Mischung zusammen“, so Giffey.
Grundsätzlich begrüßt das auch die Berliner Wirtschaft. Allerdings seien seit 2015 170 Hektar Gewerbeflächen verloren gegangen, zumeist zugunsten des Wohnungsbaus, heißt es bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg UVB. „Dieser Trend muss gestoppt werden“, fordert UVB-Sprecher Carsten Brönstrup. „Wir begrüßen es daher, dass der Senat in der Stadtentwicklung die Bereiche Wirtschaft und Wohnen zusammendenkt.“ Allerdings müsse der Senat „in der Praxis auch umsetzen, was er sich in Plänen und Konzepten nun vornimmt“.
Eine Möglichkeit dazu bietet der ehemalige Flughafen Tegel. Neben einer Urban Tech Republik soll dort auch das Schumacher-Quartier mit 5.000 Wohnungen entstehen. Nun hat der Senat dafür den ersten Bebauungsplan beschlossen – wenn auch erst für 810 Wohnungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
