Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher

Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

Mit der BSW geeint in der Rekation auf das Attentat in Solingen: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“.

Dass in Afghanistan und Syrien Staatsterror herrscht, ist da offensichtlich egal. Erst drei Jahre ist es her, da stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem ersten wegweisenden Urteil fest: Das Assad-Regime in Syrien begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, und zwar schon zu Beginn der friedlichen Demonstrationen für Demokratie in Syrien 2011, lange bevor deren Scheitern in den Bürgerkrieg führte.

Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen Opfer­zahlen „monatlich in die Tausende“ gingen, bis ins Detail. Im Rahmen der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen:

Oberlandesgericht Koblenz

Die Toten wurden bürokratisch erfasst.

„Soweit Häftlinge in Gefängnissen und Geheimdiensteinrichtungen ums Leben gekommen oder unmittelbar auf der Straße getötet worden waren, wurden ihre Leichen in die Militärkrankenhäuser gebracht. Dort wurden die – großteils nackten oder nur mit Unterwäsche bekleideten, durch Spuren von Unterernährung und/oder Folter gezeichneten – Leichen zusammen mit den in den Militärkrankenhäusern selbst Verstorbenen gesammelt und in Kühlhäusern zwischengelagert, angesichts ihrer die Kapazitäten überschreitenden Anzahl bald aber schlicht in Hallen oder Höfen abgelegt. Die Toten wurden bürokratisch erfasst (…). Die Anzahl der allein in Damaskus auf diese Weise erfassten Leichen betrug anfänglich mindestens zehn pro Tag, stieg aber bald auf eine tägliche Anzahl von mindestens 50. Von den Sammelstellen wurden die Leichen nach ihrer katalogartigen Erfassung in Kühltransportern und Lastkraftwagen, teilweise auch auf Sattelschleppern in hierzu eigens errichtete Massengräber gefahren.“

Realitätsverweigerung deutscher Politiker

Wissen deutsche Politiker, die nach Syrien abschieben wollen, dass die Verantwortlichen hierfür bis heute an der Macht sind? Haben sie die Syrien-Urteile deutscher Gerichte gelesen? Bedeutet „Nie wieder ist jetzt“ nicht auch, nie wieder staatliche Massenvernichtung gewähren zu lassen?

Assad ließ man letztlich immer gewähren. Als aus dem Protest in Syrien ein Bürgerkrieg wurde, setzte das Assad-Regime neben brachialer Repression auf Luftangriffe mit Fassbomben und chemischen Kampfstoffen. Dass die damaligen westlichen Führer Barack Obama, François Hollande und David Cameron es 2013 versäumten, auf den ersten großen Chemiewaffeneinsatz Assads gegen die eigene Bevölkerung militärisch zu antworten, gehört zu den großen nicht aufgearbeiteten Versäumnissen der internationalen Politik. Der Westen hielt still und war dann überfordert, als Millionen Menschen aus Syrien flohen.

Ebenso gab er 2021 Afghanistan kampflos an die Taliban zurück, ein Verrat an einer ganzen jungen afghanischen Generation. Russlands Putin-Regime, das Assad militärisch gerettet hatte, knöpfte sich daraufhin siegessicher die Ukraine vor.

Der westliche Sündenfall Syrien bildet eine zentrale Grundlage der geopolitischen Krisen der Gegenwart. Aber schon vor Monaten versprach SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, ohne zu wissen, wie. CDU und AfD bemängeln, dass da nichts passiert ist, und nun auch Wagenknechts BSW.

Die Achse der Möglichkeiten

Auf der Grundlage gemeinsamer Menschenverachtung ist in Deutschland vieles möglich. Vielleicht schon bald CDU-BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen, in der Flüchtlingsabwehr geeint? Ihre Hauptopposition in diesen Ländern wäre wohl die AfD, aus der bereits 2018 der Vorschlag kam, syrische Flüchtlinge über Russland nach Syrien zu repatriieren.

In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher. Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus Syrien, dessen Terrorakt jetzt hunderttausende Geflüchtete in Angst stürzt. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Comments

[Sam Spade]

Der Westen hat 2021 Afghanistan nicht "kampflos" an die Taliban zurückgegeben. Das haben die Afghanen schon selbst zu verantworten, indem sich sich zum größten Teil widerstandslos ergeben haben. Zur Erinnerung: Der Westen hat 83 Milliarden Dollar in den Aufbau des Militärs investiert und eine hochgerüstete und moderne Armee mit einer Sollstärke von 185.000 Soldaten geschaffen.

Auch die Äußerungen bezgl. möglicher Abschiebungen nach Syrien spiegeln eher die Überzeugungen des Autors wieder, als das sie sich an Fakten orientieren.

Die meisten Syrer in Deutschland genießen einen subsidären Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, ähnlich wie die Ukrainer.

Rechtliche Grundlage ist "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." (Bampf). Entfallen diese Grundlagen greift auch der subsidäre Schutz nicht mehr. Den Fortbestand dieses Schutzstatus hat erst vor kurzem das Oberlandesgericht Münster in seinem Urteil verneint. Eine Diskussion seitens der Politik über eine Rückführung von Syrern mit diesem Schutzstatus ist daher legitim.

[Kurt Kraus]

Um nach Syrien abgeschoben zu werden, muss man sich erheblich mehr zuschulden kommen lassen, als bei rot über die Straße zu gehen. Niemand zwingt diese Leute dazu.

[Lowandorder]

Danke - anschließe mich

unterm——

Bin selten ehra Meinung - aber angesichts der ungeheuerlich genug -

Vielzahl losgerissener Kanonen - quer durch die politischen Lager -

Ist eine derartige nüchterne unabweisbare Analyse bitter notwendig •

[Johannes Schweitzer]

In Deutschland ist ja die Polizeigewalt immer noch in der Zuständigkeit der Länder. Solingen liegt in Nordrhein-Westfalen, was seit Jahren von der CDU regiert wird und was ja auch die Heimat von Herrn Merz ist. Wieso wird jetzt von Staatsversagen geredet und mal wider alles auf die Regierung in Berlin geschoben?

[tomás zerolo]

"Wissen deutsche Politiker, die nach Syrien abschieben wollen, dass die Verantwortlichen hierfür bis heute an der Macht sind?"

Das ist denen wurscht. Macht, darum geht es denen. Menschen? egal. Da passt zwischen denen und die AfD kein Blatt papier.

[Nils Steding]

Erstens geht es darum syrische und afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben!

Es müssen sich also nicht die Migranten fürchten, die sich nichts zu schulden kommen ließen. Wenn sich Gefährder und Straftäter fürchten, dann ist das ein gutes Zeichen, dass in diesem Land endlich mal etwas richtig läuft in der Asylpolitik.

[GregTheCrack]

Nein, einfach das bestehende Recht anwenden: wer in die EU einreist, stellt seinen Asylantrag in dem Land in dem er einreist. Thats it.