EU-Klimaziele: Österreich hat seinen Klimaplan

Weniger Vorteile für Dienstautos, mehr Wärmepumpen und unterirdisches Verpressen von Treibhausgas: So will Österreich die EU-Klimaziele erreichen.

Österreich will seine Klimaziele erreichen: Denn der Klimawandel kündigt sich immer häufiger durch Unwetter an wie hier in Kaprun Foto: Expa Jfk/dpa

BERLIN taz | Nach monatelangem Ringen hat es Österreich als letzter EU-Staat nun doch geschafft: seinen na­tio­nalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu finalisieren und der EU-Kommission zu über­geben. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sollen nach den Plänen der türkis-grünen Regierung vor allem klimaschädliche Subventionen fallen.

Für Katharina Rogenhofer vom österreichischen Klima­institut Kontext ist der neue Plan ein Schritt in die richtige Richtung. „Für klimaschädliche Subventionen gibt Österreich jährlich 5,7 Milliarden Euro aus“, sagte die Expertin der taz. Während jetzt die Pendlerpauschale sowie Steuervorteile für Diesel und Dienstwagen überarbeitet werden, sollen klimafreundliche Subventionen fortgesetzt werden.

Dabei handelt es sich vor allem um Förderungen für Gebäudesanierungen und die Installation von Wärmepumpen. „Österreich wird seine Klimaziele erreichen“, versprach die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag.

Österreich muss seine Treibhausgase um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. So sehen es die EU-Regeln bis 2030 vor. Die Vorgabe betrifft nicht die Energiewirtschaft und die Großindustrie, in denen die EU Klimaschutz mit einem länderübergreifenden Emissionshandel organisiert. Sie bezieht sich auf die restlichen Sektoren, etwa das Verkehrswesen oder das Heizen.

CO2 unterirdisch speichern

Im Detail sei der Energie- und Klimaplan allerdings schwammig, so Rogenhofer. Ob Diesel künftig gleich viel kostet wie Benzin oder nur leicht teurer wird, ist ihm zum Beispiel nicht zu entnehmen.

Vorgesehen ist auch der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) in energieintensiven Industrien wie der Abfallswirtschaft und der Zementproduktion. Das anfallende CO2 soll also abgefangen und im Untergrund gespeichert werden.

„In dem österreichischen Plan sind CCS-Verfahren bereits einberechnet und sollen dafür sorgen, dass rund 0,5 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden“, erklärt Biologin Rogenhofer. Weil die Speicherung von CO2 in Österreich allerdings bisher verboten ist und es eine entsprechende Infrastruktur gar nicht gibt, hält Rogenhofer dieses Vorhaben aber für sehr unwahrscheinlich.

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