+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Sorge vor neuem Krieg im Libanon
Israel warnt vor einer Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz. Derweil sorgt Regierungschef Netanjahu beim US-Verbündeten für Verärgerung.
Das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Süden Libanons, Juni 2024
Drohende Offensive im Libanon
Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.
Darauf angesprochen, sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: „Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen größeren regionalen Krieg will.“ Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: „Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen.“
Israels Außenminister droht mit Eskalation
Israels Außenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: „In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen.“ Weiter schrieb Katz: „Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern.“ Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben, und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.
Seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza.
Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. (dpa)
US-Streitkräfte zerstören acht Drohnen der Huthi-Miliz
US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden acht Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. Zudem hätten Verbündete der USA eine Drohne der Huthis über dem Golf von Aden zerstört, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom am Dienstag. Es seien keine Schäden oder Verletzte von Schiffen der USA und ihren Verbündeten oder Handelsschiffen gemeldet worden, hieß es weiter.
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die große Teile der Küste des Jemen am Roten Meer kontrollieren, greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen auf Frachter, die angeblich israelische Häfen ansteuern, wollen sie nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.
Als Reaktion auf die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe auf der wichtigen Handelsroute im Roten Meer hatten die USA und Großbritannien in den vergangenen Monaten Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen. Zudem versuchen Kriegsschiffe zweier internationaler Koalitionen den Schiffsverkehr entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Auch die Bundeswehr war zeitweise mit der Fregatte „Hessen“ als Teil der EU-Marinemission „Aspides“ vor Ort. Ab August soll die Fregatte „Hamburg“ an der Mission teilnehmen. (afp)
Weiteres Schiff nach Huthi-Angriff im Roten Meer gesunken
Ein Massengutfrachter ist Tage nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer gesunken. Die unter liberianischer Flagge fahrende und in griechischem Besitz befindliche „Tutor“ sei vermutlich untergegangen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) am Mittwoch in einer Warnung an Seeleute in der Region mit. „Die Militärbehörden melden, dass an der zuletzt gemeldeten Stelle Schiffstrümmer und Öl gesichtet wurden“, hieß es. „Es wird angenommen, dass das Schiff gesunken ist.“
Die „Tutor“ war vor gut einer Woche von einem mit Bomben bestückten Huthi-Drohnenboot südwestlich der von den Rebellen kontrollierten Hafenstadt Hudaida angegriffen worden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte am Montag gesagt, bei dem Angriff sei „ein philippinisches Besatzungsmitglied“ getötet worden. Die Philippinen haben dies noch nicht bestätigt, aber ein Mann, der sich an Bord der „Tutor“ befand, wird seit mehr als einer Woche im Roten Meer vermisst.
Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet. Seit November haben die Huthi nach Angaben der U.S. Maritime Administration mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt. Neben dem Philippiner wurden drei weitere Seeleute getötet. Ein Schiff haben die Huthi beschlagnahmt und neben der „Tutor“ ein weiteres versenkt. Eine Koalition unter Führung der USA reagiert seit Januar mit Gegenangriffen auf die Miliz. (ap)
Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an
Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei „unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat“, sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. „Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.“
Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. „Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang“, sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung. (dpa)
Washington sagt Treffen mit Israelis ab
Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die Bild-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal Axios US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.
Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hieß es am Montag. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter „operativer Kontrolle“ der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können. (dpa)
Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Unterdessen kam es in Israel am Dienstagabend erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten.
Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. (dpa)
Leser*innenkommentare
Des247
Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory Concludes that Israeli Authorities and Hamas Are Both Responsible for War Crimes
www.ohchr.org/en/n...li-authorities-and
Abdurchdiemitte
Eine zweite Front im Libanon zu eröffnen ist natürlich hoch riskant … wie stellt man sich das in Israel vor? Wie 1982 den Einmarsch bis Beirut, unter Federführung Sharons? Damals gelang es immerhin, die starken PLO-Strukturen im Libanon zu zerschlagen.
Glaubt man in Israel, das mit Hisbollah wiederholen zu können, OHNE dass Libanon gänzlich zu einem failed state wird? Das nämlich würde die Sicherheit Israels auf lange Sicht viel gravierender gefährden.
Die Palästinenser wurden im Libanon seinerzeit als ungeliebter Fremdkörper wahrgenommen, Hisbollah hingegen ist fest verankert bei den Schiiten, der mittlerweile demografisch wie politisch stärksten libanesischen Bevölkerungsgruppe.
So zynisch es klingt: ein paar Hisbollah-Raketen, abgeschossen auf israelisches Territorium, sind bloßes Geplänkel - wie auch der Beschuss aus Gaza seitens der Hamas - gegenüber den Gefahren, die drohen, wenn die Situation komplett eskaliert.
Und an dieser Eskalationsschraube dreht die derzeitige israelische Regierung gewaltig.
Socrates
@Abdurchdiemitte Sie verkennen den Ernst der Lage.
Es sind eben nicht nur eine Paar wenig treffsichere Raketen. Zum einen sind es viele, zum anderen erfolgte auch Beschuss mit Panzerabwehrraketen auf Wohnhäuser - die sind relativ treffsicher. Die ersten gezielten Drohnenangriffe sind auch schon erfolgt. Letztlich musste deswegen die Bevölkerung aus Grenznähe evakuiert werden (ca. 60.000).
Außerdem häuft die Hisbullah die Waffen ja nicht zu jux und tollerei an, - sondern um irgendwann damit anzugreifen. Und die werden nicht weniger. So zynisch es klingt: gegenüber den Gefahren die drohen wenn man wartet bis die Hisbollah weiter erstarkt, könnte eine Eskalation jetzt weniger gefährlich sein, als später. Es ist im allgemeinen nicht gut abzuwarten, bis der Gegner zu einem Zeitpunkt angreift, der ihm passt, weil er mit seinen Vorbereitungen fertig ist; es ist besser ihn zuvor selbst auszuschalten.
Abdurchdiemitte
@Socrates Außerdem: 1982 gelang es den IDF, mit dem Einmarsch in Beirut die PLO von dort zu vertreiben - einerseits ein militärischer Erfolg, andererseits waren dabei die Grenzen der militärischen Omnipotenz Israels schon deutlich sichtbar.
Verarbeitet wurden diese Erfahrungen u.a. in dem Antikriegsfilm „Beirut“, der die Schrecken des Krieges aus der Perspektive einer israelischen Panzerbesatzung schildert, die inmitten des Feindeslandes von ihrer Einheit abgeschnitten war.
Jedenfalls handelte sich Israel mit der Vertreibung des palästinensischen Feindes aus dem Libanon einen neuen, weitaus fanatischeren Feind ein - die schiitische Hisbollah. Sie stieß in das politische Machtvakuum, das von der PLO damals hinterlassen worden war (natürlich war die islamische Revolution im Iran dabei auch ein Faktor).
Und vor diesem Hintergrund denken Sie bitte auch noch einmal darüber nach, welchen Anteil die israelische Politik gegenüber den Palästinensern am Erstarken der Hamas hatte.
Abdurchdiemitte
@Socrates Die verstärkten Aktivitäten der Hisbollah an Israels Nordgrenze und dessen Hinterland stehen in eindeutigem Zusammenhang mit dem 7. Oktober und der anschließenden israelischen Reaktion. Vermutlich wurde auch im Libanon mit genau dieser Reaktion gerechnet und es gab mit Sicherheit Absprachen mit der Hamas über ein koordiniertes Vorgehen.
Nein, der Zeitpunkt für ein israelisches Vorgehen gegen Hisbollah - bei dem ja auch gleich der gesamte Libanon involviert wäre, es sei denn, man belässt es von israelischer Seite bei einer Strategie der militärischen Nadelstiche - könnte jetzt nicht UNGÜNSTIGER sein.
Auch die Feinde Israels haben aus den verlorenen Kriegen der Vergangenheit gelernt, sie wissen jetzt besser, wo die verwundbaren Stellen liegen. Der Gazakrieg zeigt das überdeutlich.
Wer wie ein Dinosaurier ausschließlich in Kategorien militärischer Eskalation denkt, rennt in sein Verderben. Ich bin geneigt, in der Sache lieber auf Leute wie Gantz oder Hagari zu hören.
www.tagesschau.de/...aza-krieg-100.html
Socrates
@Abdurchdiemitte Ich kann ihrer Argumentation nicht folgen.
Warum sollte ein Vorgehen gegen die Hisbullah jetzt am ungünstigsten sein? Genauer: Warum wäre ein späteres Vorgehen günstiger?
Und was hat der von Ihnen verlinkte Artikel damit zu tun?
ToSten23
Resolution 1701 usw., die Internationale Community hat Israel im Stich gelassen.
HaMei
@ToSten23 Wieso sollte ein Staat, der systematisch der Völkerrecht verletzt, von der internationalen Community Unterstützung erfahren? Israel sollte vielmehr analog zu Russland behandelt werden. Völkerrechtswidrige Annexionen gehören bestraft, nicht belohnt.
ToSten23
@HaMei Hamei, du argumentierst unmenschlich.
Wenn die Staatengemeinschaft und Humanismus transparente Regeln hat, dann sind dies u.a. die Beschlüsse des Weltsicherheitsrats.
Im Libanon gibt es eine große Terror Miliz, die Hisbollah, welche zerschlagen gehört. Sie hat im Bürgerkrieg sich maßgeblich gegen Libanesen gerichtet, ebenfalls gegen meinen Nachbarn, dessen Familie geflohen ist und kein gutes Wort an ihr lassen kann.
Die Internationale Community war es, die dem Libanon den Auftrag gegeben hat die Hisbollah zu zerschlagen, aus dem Süden zu entfernen und die Aufgabe des libanesischen Staates ist es Angriffe von seinem Gebiet zu unterbinden.
Die Internationale Gemeinschaft hat bereits früher Schutztruppen gestellt, aber u.a. wegen mangelnder AL Beteiligung dies eingestellt.
Wie wenig du zu dem Thema weißt kommt offen durch, das ist daher auch antisemitisch.
Hier ist es der Libanon der Kriegs- und Völkerrecht bricht. Zehntausende, Hunderttausende in Israel terrorisiert und vertreibt. Es ist an der Internationalen Gemeinschaft dies zu unterbinden, ihrem Statuten und dem Weltsicherheitsratsbeschlüssen gemäß.
Ansonsten verliert diese Gemeinschaft an Glaubhaftigkeit.
Des247
@ToSten23 Der "vorsätzliche" Einsatz schwerer Waffen durch das israelische Militär im Gazastreifen war ein "vorsätzlicher und direkter Angriff auf die Zivilbevölkerung".
Navi Pillay, Vorsitzende der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, sagte am Mittwoch, dass Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erzwungenen Hunger, Vertreibung, Mord und unmenschliche und grausame Behandlung von Palästinensern begangen hat.
Pillay sagte, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass bestimmte Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Teil der Arbeitsweise der israelischen Streitkräfte seien.
Unmenschlich? Bitte lesen Sie doch bitte den gestern vorgestellten Bericht der UN.
Socrates
@Des247 Haben Sie denn den eigentlichen Bericht gelesen?
www.ohchr.org/site...a-hrc-56-crp-4.pdf
Tut man das, wird klar, dass es für die schweren Vorwürfe keine Beweise gibt. Aus Kap. VII geht hervor, dass diese Kommission sich als Standard der Wahrheitsfindung „reasonable grounds“ gesetzt hatte – berechtigte Gründe. Wenn man „reasonable grounds“ hat anzunehmen, dass ein Kriegsverbrechen passiert ist, dann stellt man fest, dass es so war. Stichhaltige Beweise dafür hält man nicht für notwendig. Tatsachen die dagegen sprechen, werden nicht berücksichtigt.
Die Logik sieht in etwa so aus:
Schwere Waffen erden in Besiedeltem Gebiet eingesetzt – es muss ein unverhältnismäßiger Angriff sein.
Es kommen Zivilisten um, und Zivile Gebäude werden beschädigt und es ist kein militärisches Ziel erkennbar, auf das gezielt worden sei – es wurden vorsätzlich zivile Ziele angegriffen.
Es gibt Hunger in Gaza – sicherlich wird Hunger als Waffe eingesetzt.
Die Bevölkerung wird genötigt vor den Kämpfen den Norden zu verlassen, der dann durch die Kämpfe weitgehend zerstört ist – es ist Zwangsumsiedlung.
Usw.
Abdurchdiemitte
@ToSten23 Was wird passieren, wenn der libanesische Staat versuchen würde, gegen Hisbollah vorzugehen, um deren Angriffe gegen israelisches Territorium zu unterbinden? Er würde - zerrissen durch Bürgerkrieg, politische und ethnisch-religiöse Kantonisierung - zu einem failed state oder Hisbollah würde letzten Endes gleich die ganze Macht dort an sich reißen.
Ob das den Interessen Israels dienlich wäre?
Anders als Hamas in Gaza hat Hisbollah im Libanon nicht den kompletten „Zugriff“ auf Bevölkerung, Politik und staatliche Institutionen - es ist ein fragiles Gleichgewicht der verschiedenen politischen Kräfte. Die zahlenmäßig inzwischen stärkste libanesische Bevölkerungsgruppe der Schiiten steht jedoch überwiegend hinter der Hisbollah - man kann sie nicht so einfach „entfernen“ und diese Realität gilt es anzuerkennen.
In Gaza droht das Ziel der Zerschlagung der Hamas zu scheitern, in Israel stößt Netanyahu mit seinem kompromisslosen Kriegskurs auf immer mehr Gegenwind aus der Bevölkerung - und da soll man noch in einen Zweifrontenkrieg gehen? Der helle Wahnsinn!