+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA genehmigen Waffendeal
Tausende Israelis gehen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht wegen fehlender Gelder ihre Existenz gefährdet.
US-Kongress genehmigt umfangreichen Waffendeal
Nach monatelanger Blockade geben zwei führende Demokraten im US-Kongress einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen einen umfangreichen Waffendeal mit Israel auf. Der Abgeordnete Gregory Meeks und der Senator Ben Cardin hätten unter starkem Druck der Biden-Regierung der Waffenlieferung zugestimmt, die auch 50 F-15-Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar umfasse, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Keines der beiden Abgeordnetenbüros reagiert zunächst auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Biden gerät wegen seiner Israel-Politik zunehmend unter Druck von Mitgliedern seiner eigenen Partei. (rtr)
Tausende Israelis demonstrieren
In Jerusalem sind erneut tausende Israelis auf die Straße gegangen und haben gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen. Am Abend versammelten sich die Demonstranten zunächst vor dem israelischen Parlament. Danach zogen sie zu Netanjahus Privathaus in der Stadt. Dort lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuvor hatte Netanjahu nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. (rtr)
PA sieht ihre Existenz gefährdet
Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nach Angaben von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ihre Existenz gefährdet. „Die Palästinensische Autonomiebehörde, mit der wir eng zusammenarbeiten, warnt uns, dass sie in diesem Sommer zusammenbrechen könnte“, sagt Barth Eide. Als Gründe führt er unter anderem fehlende Finanzierung an.
Norwegen hat den Vorsitz einer internationalen Gebergruppe für die Palästinenser inne und unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde. Diese übt eine begrenzte Regierungsgewalt über Teile des besetzten Westjordanlands aus, das die Palästinenser als Kern eines zukünftigen unabhängigen Staates ansehen. Sie könnte jedoch auch eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung des Gazastreifens nach Ende der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas spielen. (rtr)
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