Varoufakis-Partei bei der Europawahl: Alleinstellungsmerkmal Palästina

Die Kleinpartei „Mera25“ kritisiert den Krieg in Gaza besonders vehement. Ihre Spitzenkandidatin Karin de Rigo hofft damit auf einen Achtungserfolg.

Wahlplakat vom Mera25 in Berlin Foto: Franz Feiner/Eibner Pressefoto/imago

Es gibt dieses TikTok-Video von Nico Semsrott und Carola Rackete, wie beide den Wahl-O-Mat ausfüllen, es machte kürzlich im Netz die Runde. Der Satiriker – Erkennungszeichen: schwarze Kapuzenjacke – sitzt für „Die Partei“ im Europaparlament, die Aktivistin mit der Dreadlock-Frisur kandiert als Spitzenkandidatin für die Linkspartei.

„Ich habe ein bisschen Angst vor der Antwort“, sagt Semsrott, als er die letzte Taste für den Wahl-O-Mat drückt. Als das Ergebnis feststeht, richtet er die Kamera auf Rackete, die laut auflacht. Auf Platz eins ist deutlich zu sehen: „MERA 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“, mit 97,3 Prozent Übereinstimmung zu ihren Eingaben. „Immerhin, die Linke ist auf Platz 2 gelandet“, sagt Semsrott trocken.

„Das war mutig von den beiden“, sagt Karin de Rigo über das Video. Die 38-Jährige ist die Spitzenkandidatin von MERA25. Die kleine Partei ist Teil der paneuropäischen Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ (DiEM25), die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen wurde, und tritt in Deutschland, Griechenland und Italien an.

Bunte Plakate statt Kandidaten-Porträts

„Frieden“, „Solidarität“ und „Freiheit“ steht auf den bunten Plakaten der Partei, die stilisierte Figuren zeigen, die sich untergehakt haben. Eine hält eine Blume hoch, eine andere trägt einen Palästinenserschal, über ihnen schwebt eine Friedenstaube, dazu prangen Slogans wie „Freiheit für Palästina“,„Menschenrechte statt Deportationen“ und „Reiche für grünen Wandel zahlen lassen“. Anders als bei anderen Parteien sind keine Kandidaten abgebildet.

Karin de Rigo gibt der Partei ein Gesicht. Sie lebt seit vier Jahren in Berlin, zwei davon ist sie bei MERA25 aktiv. Zuvor hatte sie in der Schweiz gelebt, ursprünglich stammt sie aus Italien. Mit ihrer Biografie passt sie ideal zu der paneuropäischen Partei, die sich Internationalismus auf die Fahnen schreibt. Wie keine andere deutsche Partei protestiert MERA25 gegen den Krieg in Gaza und stellt sich klar auf der Seite der Palästinenser:innen.

Karin de Rigo (am Tisch rechts), Spitzenkandidatin von MERA25, bei einer Pressekonferenz zum Palästina-Kongress in Berlin im April Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Karin de Rigo gehörte auch zu den Ver­an­stal­te­r:in­nen des umstrittenen „Palästina-Kongresses“, der im April in Berlin stattfinden sollte, aber von der Polizei unter fragwürdigen Vorwänden aufgelöst und verboten wurde. Yanis Varoufakis sollte dort für eine Rede per Video zugeschaltet werden. Gegen ihn verhängten die deutschen Behörden ein Einreiseverbot, gegen das er jetzt klagt.

Waffenembargo gegen „Genozid“

Karin de Rigo spricht von einem „Genozid“; sie fordert einen Waffenstillstand in Gaza und keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Leider sind wir fast die einzige Partei, die diese Positionen vertritt“, sagt die Deutsch-Italienerin. Aber sie weiß: das gibt MERA25 ein Alleinstellungsmerkmal. „Wir geben allen, die sich bei anderen Parteien nicht zu Hause fühlen, eine Adresse“, sagt sie.

Klimaschutz und Gerechtigkeit sind die anderen großen Themen der Partei. „MERA25 hat Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit“, verspricht Johannes Fehr im Wahlspot seiner Partei, der Wirtschaftsingenieur ist ihr Vize-Spitzenkandidat. „Grüner Wandel durch erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft und kostenloser Nahverkehr“, zählt er auf, außerdem „ein universelles Lebenseinkommen und Jobgarantien für alle sowie die Vergesellschaftung lebenswichtiger Güter“.

Im Widerspruch zur „Staatsräson“

Palästina ist das Thema, mit dem sich MERA25 in Deutschland jedoch am meisten abhebt. In Griechenland und Italien ist das Thema nicht so zentral. „Da gibt es keine Staatsräson, gegen die man sich abgrenzen muss“, sagt Karin de Rigo. Hier polarisiere das Thema. Doch für sie geht es um mehr: „Es geht nicht nur um Gaza, sondern um unsere Werte und unsere Demokratie“, sagt de Rigo. „Wenn wir Regierungen erlauben, alles zu tun, was sie wollen, dann werfen sie die Menschenrechte über Bord“.

Die bunten Plakate von MERA25 hängen vor allem in Universitätsstädten – in Bremen, Hamburg und Göttingen, Berlin, Leipzig oder Dresden. Dort gibt es Unterstützergruppen und Freiwillige, die sie aufgehängt haben. Bei den Europawahlen hofft Karin de Rigo auf einen Achtungserfolg.„Wir wollen realistisch bleiben“, dämpft sie zugleich die Erwartungen. „Ein Sitz wäre schon ein Erfolg.“

Comments

[Al Dente]

Wenn man sich die "Menschenrechte" auf die Fahnen schreibt, ohne diese näher zu erläutern, dann können andere Menschen nur verstehen, was damit gemeint ist, sofern es sich um jene Menschenrechte handelt, welche die Menschheit bislang ausgehandelt/definiert hat, und nicht um solche, die man gerne hätte.

Die real existierenden Menschenrechte schließen allerdings aus, einem völkerrechtlich anerkannten Staat und seiner Bevölkerung das Existenzrecht abzusprechen.

Die höchste Instanz der Weltbevölkerung, die Vereinten Nationen, erkennt Israel mehrheitlich (schon seit gut 75 Jahren) als souveränen Staat an. Hinter dieser Mehrheit stehen mittlerweile rund drei Viertel aller Staaten.

Die Angelegenheit ist (menschen-)rechtlich längst letztinstanzlich entschieden.

[Janix]

@Al Dente Hä?

Menschenrechte berechtigen Menschen, nicht Staaten. Sie _binden Staaten.

Ihre Logik gälte übrigens entsprechend auch für Palästina. Eine Sache, worauf sich außer Hamas und Netanyahu-Konsorten viele würden einigen können, sind wohl zwei lebensfähige, souveräne Staaten in den von der UN vorgesehenen Grenzen. Palästinensern spricht man ihr Recht auf Rückkehr nach der Zwangsvertreibung nicht ab, aber sie danken und wählen eine Entschädigung, die der Große Bruder USA und der Dt.-Reich-Nachfolgestaat Bundesrepublik mitbezahlen.

Es gibt aber eben die Hamasse und die Netanyahus, die auf Dauerkrieg setzen, weil sie ohne ihn undenkbar wären. Ich wünsche mir die Sammelzelle in Den Haag für beide.

[KatholischerVerbindungsstudent]

@Janix Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: die Bundesrepublik Deutschland ist kein Nachfolgestaat des Deutschen Reiches, die Bundesrepublik ist mit dem Deutsch Reich identisch.

Und sie sollten nicht vergessen, daß es nicht Israel war, das den UN-Teilungsplan abgelehnt und einen Krieg begonnen hat. Und daß es oftmals nicht Israel war, das die arabische Bevölkerung vertrieben hat, sondern die arabische Bevölkerung hat häufig ihre Häuser, Siedlungen, Dörfer verlassen, weil sie von den arabischen Angreiferstaaten dazu aufgefordert wurden.

[Al Dente]

@Janix "Menschenrechte berechtigen Menschen, nicht Staaten. Sie _binden Staaten."

Drum habe ich bewusst vom Existenzrecht von "Staat UND seiner Bevölkerung" gesprochen. Es sind die Menschen, die einen sicheren Platz zum Leben benötigen.

"zwei lebensfähige, souveräne Staaten in den von der UN vorgesehenen Grenzen"

Da sind wir vermutlich einer Meinung.

"Zwangsvertreibung"

Da sind wir nicht einer Meinung. Ohne die mehrfachen Angriffe von Israels Nachbarn hätte es eine Vertreibung (teilweise war das auch eher eine Flucht) in größerem Umfang nicht gegeben. Das kann man schon daran erkennen, dass Israels Bevölkerung weiterhin zu 20% aus "Palästinensern" besteht.

[Janix]

Das Plakat sah ich tatsächlich einmal bereits; und den Name und den griechischen "Tag" brachte ich sogar zusammen. Danke für die Aufklärung.

Varoufakis war und ist ein kluger Analytiker; zwei Bücher, die ich las, waren es wert.Die Punkte klingen nachvollziehbar links-progressiv.

Gleichwohl kann man Israels Regierung zwar Ungleichheit unter Bürgern vorwerfen, Unterdrückung und Landraub, die Kriegsführung gerade und offenbar null Interesse an Frieden und den berechtigten Interesse von Palästinensern, aber das große Wort "Genozid" trifft es nicht.

Da auf die Sprache zu achten, gehört genau so dazu wie universale Forderungen an alle, Völkerrecht etc. einzuhalten.

[Elise Hampel]

@Janix "aber das große Wort "Genozid" trifft es nicht.

Da auf die Sprache zu achten, gehört genau so dazu wie universale Forderungen an alle, Völkerrecht etc. einzuhalten."

Gut. Dann achten wir doch einmal genau auf die Sprache.

Von der wir wissen, dass sie auch und ein Machtinstrument ist. Sprachregelungen sind geronnene Macht, Ausdruck von Kräfteverhältnissen.

Nicht bloß Tischordnung, damit Omi nicht düpiert ist.

Deshalb stelle ich Ihnen eine Frage:

Was kann es bedeuten in einem Land, dass um die 200 Worte, Floskeln, Autotexte kennt um zu erklären, dass etwas nicht Faschismus, faschistisch, Rechtsterrorismus ist,

möchte es auch der Weltmeister werden beim erfinden von mindestens ebensovieler Automatik-KI-Sätze, die erklären warum ein Genozid kein Genozid ist.

Denn schliesslich haben unsre Väter, Grossväter, Urgrossväter, an ihrer Seite unsere Mütter, Grossmütter, Urgroßmütter die Maßstäbe für Genozid gesetzt. Unterhalb denen wir Nachgeborenen es nun auch nicht machen. Während wir das für eine Position gegen Antisemitsmus halten.

Mal drüber nach denken.

Finde ich.

[Janix]

@Elise Hampel Ich verstehe Sie gerade richtig so, dass es a) ein Genozid sei und b) Sie Deutschen vorwerfen, das Wort nur nicht zu verwenden, um es für die Nazideutschen zu monopolisieren?

Nö, es gab auch andere Genozide: Herero, Armenier, amerikanische Ureinwohner, ...

Es gibt kein Monopol.

Man muss aber schon auch dieses Wort so ernstnehmen, dass es hier (noch) m.E. nicht trifft. Sobald vertrieben würde/ die Volksidentität attackiert, reden wir noch mal, ok?

[KatholischerVerbindungsstudent]

„Ein Sitz wäre schon ein Erfolg.“

Ein Sitz für Antisemiten, die mit der kufiya, seit Jahrzehnten dem Symbol für den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat Israel, Wahlwerbung machen. Unvergessen ist noch immer das Photo der palästinensischen Terroristin Leila Chaled, beteiligt an Flugzeugentführungen 1969 und 1970, von Eddie Adams mit kufiya, AK-47 und patronengeschmücktem Ring. Oder der Auftritt des Terroristen Jassir Arafat mit kufiya und umgeschnallter Pistole vor der UNO 1974.

[Janix]

@KatholischerVerbindungsstudent Die Kufiya ist der allgemeine Sonnenschutz, was man dann statt dem osmanischen Fes trug, um seine Zugehörigkeit zu Palästina zu markieren.

Hippies und Hipster trugen sie, Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und Arafat himself, der erste Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Wenn Sie diese Verkürzung aufrechterhalten wollen, ist das Ihre Entscheidung.

Ich empfehle allerdings, die saubere Trennung zwischen Judentum, Juden und Israel endlich hinzubekommen.

Das nicht hinzubekommen, womöglich bewusst, zeichnet Hamas und Netanyahu aus

[KatholischerVerbindungsstudent]

@Janix Man muß schon sehr enge Scheuklappen tragen oder die Kunst der Verdrängung meisterhaft beherrschen, um die Funktion der kufiya als Symbol für den Kampf gegen den jüdischen Staat Israel zu leugnen - die leider ikonisch gewordenen Photos der Terroristen Chaled und Arafat ignorieren Sie offensichtlich genauso, wie sie die Symbolfunktion der kufiya auf den antiisraelischen Demonstrationen oder bei den antiisraelischen Protestcamps an und Besetzungen von deutschen Universitäten in den letzten Monaten nicht erkennen wollen.

[Jim Hawkins]

Roger Waters findet MENA25 gut, das ist wohl kein Wunder.

"Die Partei setzt sich außerdem für eine Einstaatenlösung und das sofortige »Rückkehrrecht« aller palästinensischen Flüchtlinge ein. Das hätte zur Konsequenz, dass es keinen jüdischen Staat mehr geben würde. Denn im Falle der Palästinenser ist der Flüchtlingsstatus vererbbar; auch die Nachkommen der eigent­lichen Flüchtlinge gelten als solche. Ihre »Rückkehr« nach Israel würde somit die Juden dort zu einer Minderheit machen."

Das einstige Darling der Linken Varoufakis, so:

Varoufakis nahm per Videoschalte am Wahlkampfauftakt im Oyoun teil: »Als ob der Genozid an den Palästinensern die Flecken des Holocaust von den Händen der deutschen, griechischen, französischen, italienischen Bourgeoisen waschen könnte.« »Genozid und Apartheid« seien »eingebacken« in das »Projekt Israel«. Somit könne der jüdische Staat kein Partner für Europa sein. »Wir müssen Ursula von der Leyen und ihren minions in die Augen schauen und sagen: ›Nein, wir ­haben keine gemeinsamen Werte mit Israel. Dessen Werte stehen denen ­näher, die die südafrikanische Apartheid errichteten, sie sind tatsächlich näher am Ku-Klux-Klan."

Aus der Jungle World.

[Janix]

@Jim Hawkins Ethnisch-religiös ein dominantes Mehrheitsvolk zu bestimmen, irritiert schon auch Sie, vermute ich?

Das kann man eigentlich nur dann irgendwie, wenn auch eigentlich alle dazugehören, sonst kann tatsächlich ein Zweiklassensystem sich einschleichen.

Wenn es also kein universaler Staat für alle sein soll, sondern ein dezidiert jüdischer - gewiss auch verständlich aus der Erfahrung in Ost- wie Mitteleuropa, dann wäre doch der erste logische Schritt der Rückzug von der Besatzung und so herzliche Entschädigung aller damals Vertriebenen, dass sie auf die Rückkehr verzichten. Eiserne Wälle und Landgier hingegen machen den Krieg ewig.

[Jim Hawkins]

@Janix Der "universelle Staat für alle" wäre nach jetzigem Stand eine islamistische Diktatur.

Haben Sie so viel Fantasie, sich vorstellen zu können, wie aus der Terrorbande Hamas halbwegs demokratische Politiker werden könnten?

20 Prozent der Israelis sind arabisch. Natürlich gibt es dort Rassismus, wie in jedem anderen Land auch.

Es gibt aber auch arabische Generäle, Parteien, Botschafter, oberste Richter und so weiter.

Und sie leben lieber in Israel als in einem arabischen Land:

"Die Identifikation mit Israel ist laut der Umfrage vor allem bei älteren arabischen Israelis hoch: 76 Prozent der Über-55-Jährigen gaben an, sich dem Staat zugehörig zu fühlen. Bei 18- bis 34-Jährigen waren es 57 Prozent. Befragte ohne höheren Bildungsabschluss fühlten sich tendenziell stärker mit dem Land verbunden (75 Prozent) als Akademiker mit knapp 55 Prozent."

www.zeit.de/politi...mfrage-nahostkrieg

Natürlich muss die Besatzung enden und es muss eine Zweistaatenlösung geben.

Die Demagogen der MENA25 leisten dabei keinen Beitrag.

[Janix]

@Jim Hawkins Ein universal-neutraler Staat frei nach Omri Boehm bräuchte vielleicht eine Stabilisierung von außen, um das gegenseitige Vertrauen nicht an ethnisch-religiösen Grenzen enden zu lassen. Hat aber irgendwann zwischen Papisten und Protestantenketzern in Deutschland auch funktioniert, ausgeschlossen ist auch hier nichts.

Ich hatte Ihren Einwand ja antizipiert und da den Tipp gegeben, dass Israel wieder auf seine UN-Grenze zurückgeht und somit auch die Verhältnisse wieder klar sind.

Genausowenig wie Israel nur Likud wäre, ist Palästina gleich Hamas. Das wäre zwar schön einfach zum Einsortieren, doch schauen Sie etwa bei der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, was es da sonst alles gibt.

Ein Barghouti hätte wohl das politische Zeug für eine Art Mandela.