G7-Gipfel in Italien: 50 Milliarden für die Ukraine

Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen.

Das obligatorische Gruppenbild zum Beginn des G7-Gipfels im italienischen Bari Foto: Michael Kappeler/dpa

BARI taz | Es sind turbulente Zeiten, in denen die G7, die sieben wichtigsten Industrienationen, sich für zwei Tage in Apulien in Süditalien treffen. In Frankreich und Deutschland sehen sich Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit massiven Wahlverlusten bei den Europawahlen konfrontiert. In Großbritannien muss Premier Rishi Sunak politische Turbulenzen aushalten – auch dort stehen bald Wahlen an. Hinzu kommt die Sorge, dass Donald Trump tatsächlich noch einmal US-Präsident wird.

Die heiklen politischen Konstellationen daheim sind ein Risikofaktor für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach seinem Auftritt im Deutschen Bundestag und bei seiner Werbetour auf der Wiederaufbaukonferenz zu Beginn der Gipfelwoche in Berlin einen schnellen Stopp in Saudi-Arabien und ist nun einer der Ehrengäste – neben Papst Franziskus – beim G7-Gipfel im Nobelresort Borgo Egnazia. Am Samstag und Sonntag steht für ihn dann eine Friedenskonferenz in der Schweiz an, bei der rund 90 Staa­ten­­ver­tre­te­r:in­nen zusammenkommen, um Schritte Richtung Frieden zu beraten.

In Italien kann sich Selenskyj freuen, dass die G7-Staatenlenker sich einig sind. Solange sie noch in Machtpositionen sind, wollen sie Hilfen zusagen. Man will sich unabhängig machen von den anstehenden Wahl­ausgängen, so lautet die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret bedeutet das: Rund 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine bekommen. Schnell, zu ihrer freien Verwendung, allerdings als ­Kredit mit „superguten Konditionen“, wie es in diplomatischen Kreisen heißt.

Teilfinanziert durch eingefrorenes russisches Vermögen

Auch eingefrorene russische Vermögen, insbesondere deren Zinsen, sollen für eine Refinanzierung sorgen. Investiert werden soll in Infrastruktur, in Energieversorgung, in Unternehmen. Es geht um zivile Hilfen – aber auch um Waffen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem klaren Zeichen an Putin, dass er den Krieg nicht aussitzen könne. Monatelang hätte man zu diesen Hilfen verhandelt. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit.“

Selenskyj drängt nach wie vor auf mehr Luftabwehr, um sich gegen russische Angriffe zu wehren. Deutschland hat ein drittes Patriot-System bereits zugesagt, aus den USA soll ein weiteres System kommen. Italien will liefern. Schweden, Spanien und Belgien sind laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei, mehr als 3 Milliarden Euro zusammenkratzen, um ein System zu kaufen. Insgesamt sieben Patriot-Systeme schweben Selenskyj vor. Ob die Mitglieder des Militärbündnisses dies bis zum Nato-Gipfel in rund vier Wochen in Washington schaffen, ist allerdings mehr als fraglich.

In Borgo Egnazia unterzeichnen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj dafür ein gemeinsames Sicherheitsabkommen. Die USA reihen sich damit ein in den Kreis der Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Abkommen sichern langfristige Hilfe zu und drängen auf politische Prozesse, damit die Ukraine der EU und Nato beitreten kann.

Comments

[Joachim Petrick]

50 Milliarden $ Kredit Ukraine Support mit „superguten Konditionen“, Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung, in Unternehmen aus dem In-, Ausland, darunter in deutsche Rheinmetall AG Ukraine Standort, wie es diplomatisch heißt, könnte zu vergiftetem Support werden, weil hier Friedensverhandlungsmasse, im Westen vor allem in EU Ländern auf Eis gelegt russisches Zentralbankvermögen um 300 Milliarden € in Teilen vorweg verfrühstückt wird, entgegen geltend internationalem Recht, was zum Malus für EU als Finanzplatz werden könnte, Russland zusätzlich Argumente liefert, noch härter ausdauernd eskaliert Angriffskrieg auf Ukraine Gebiet offensiv zu führen, alle direkt, indirekten kriegsbeteiligten Länder auf das Forcieren der Umstellung ihrer Zivil- auf eine Kriegswirtschaft festschreiben könnte, während die G 7 Staaten, sollte dieser Teil Support Kredit Finanzierung ausfallen, Ukraine in Generalhaftung sehen und nehmen werden, selbst unter russischem Besatzungsregime, unter fragwürdigem Vorwand, Russland durch Schaden weiter unter Druck alten zu wollen, am Ende doch nur der Ukraine schaden? Wirklicher Ukraine G 7 Support auf Weg zu Waffenruhe, Friedensverhandlung ieht anders aus

[Pawelko]

Dies sind gute Nachrichten, wenn auch wieder zu spät und zu wenig.

Wir können hier jeden Tag dankbar sein, dass die Ukraine ihre Freiheit und unsere Werte jeden Tag blutig verteidigt. Selbst die Freiheit der Schwurbler die lautstark Putins Narrativ verbreiten. Ja, die Ukraine ist nicht perfekt. Aber es darf sich nie wieder etablieren, mit Angriffskrieg Grenzen verschieben zu können. Wenn Putin es schafft diese Tür zu öffnen, werden andere seinem Beispiel folgen. Und spätestens dann sind "steigende Energiepreise" unsere geringste Sorge.

[Machiavelli]

@Pawelko Nicht nur Angriffskriege wird es dann mehr geben, wenn Nuklear Erpressung erfolg hat wird es ein weltweites streben nach Atomwaffen geben. Wer Frieden will muss auf eine Niederlage Russlands hinarbeiten.

[Gnutellabrot Merz]

@Pawelko Danke für den Kommentar. Genau so ist es.