Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: Britta Pedersen/dpa
BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer akuten Terrorgefahr auch in Deutschland. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), die sich zu dem Blutbad im russischen Krasnogorsk bei Moskau bekannt hat, sei längst auch in Deutschland aktiv, sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung: Vom ISPK gehe derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus.
Eine Einschätzung, die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) teilt. „Die Gefahr islamistischer Anschläge ist auch hierzulande real und seit der Eskalation des Nahost-Konflikts durch die Hamas am 7. Oktober 2023 sogar so hoch wie lange nicht“, so Lindholz in einer Mitteilung am Sonntag. Der Verfassungsschutz warne schon „seit längerem gerade auch vor diesem IS-Ableger“. Sie fordert, den Anschlag in Moskau zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der in weniger als 100 Tagen in Deutschland stattfindenden Fußball-EM zu überprüfen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Handelsblatt, der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeige deutlich, wie konkret die Gefahr durch islamistische Terrorzellen nach wie vor sei. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankreich gelte es, „erhöht wachsam“ zu sein.
Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Februar darauf hingewiesen, dass „die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, in der jüngeren Vergangenheit und nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Nahostkonflikts angestiegen“ sei. In der Antwort auf eine AfD-Anfrage heißt es weiter, dass der ISPK, dessen Hauptwirkungsgebiet in Afghanistan und Pakistan liegt, vermehrt Anschlagsziele außerhalb seines bisherigen Einflussbereichs in den Blick nehme.
Während der Weihnachtsfeiertage 2023 seien mehrere Personen mit mutmaßlichem Bezug zum ISPK festgenommen worden. Auch der vereitelte Anschlag auf den Kölner Dom ist wohl dieser Terrorgruppe zuzurechnen.
Im Visier der Behörden
Nach Auskunft der Bundesregierung trauen die Verfassungsschutzbehörden aktuell rund 1.700 Personen in Deutschland islamistisch-terroristische Anschläge zu. Die Polizei hatte erst vergangene Woche Dienstag zwei Männer in Gera festgenommen, die auf Anweisung des IS-Ablegers Anschläge auf das schwedische Parlament geplant haben sollen.
Der ISPK sei vermutlich der einzige IS-Ableger, „der aktuell fähig wäre, im Westen einen großen, koordinierten Anschlag durchzuführen“, so der Terrorismusexperte Peter Neumann im Dezember in einer über den Kurznachrichtendienst X verbreiteten Analyse. Festnahmen von IS-Unterstützern hätten auch in Europa immer häufiger einen Zusammenhang mit ISPK aufgewiesen. In Deutschland sei es fast immer um tadschikische beziehungswweise zentralasiatische Netzwerke gegangen.
Nach dem Terroranschlag in Russland drückten auch hochrangige deutsche Politiker:innen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus – wegen der auf Eis liegenden Beziehungen mit Moskau aber nur distanziert auf der Plattform X. Üblich wäre in solchen Fällen ein Kondolenzschreiben an die Staatsführung des jeweiligen Landes.
„Die Bilder aus Moskau von Attentätern, die wahllos auf Konzertbesucher feuern, sind schrecklich“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Mein Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten sowie den vielen Verletzten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Weiblicher IM Reul. Hihi :-)
@ENCANTADO
Mit Aufklärung meine ich vor allem: Aufklärung der Bevölkerung, Dass Polizei und Geheimdienste ihren Job hier machen, das hoffe ich einfach mal.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@tomás zerolo Ja, wieder schön resumiert🎩
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.“
Anderes hätte mich von unser aller Nancy Fraency vande Wirtschaftskanzlei Görg/Ffm auch schwer gewundert! Gelle
“Faeser ist seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP).“
“…Faeser setzt sich weiter für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen ein, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.
“…Faeser möchte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte IT-Sicherheitslücken verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen Staatstrojanern ausnutzen zu können, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“.[30]
Faeser setzt sich zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, wodurch sogenanntes „Hackback“ erlaubt würde, also Cyberangriffe im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“
Noch Fragen? =>
Losgerissene Kanone - quasi weiblicher IM Reul NRW! Woll
Na Mahlzeit
tomás zerolo
@ENCANTADO
Worauf ich hinauswill? Insbesondere auf Frau Faesers aufgeschrecktes Getue. Und noch mehr auf Herrn Wieses "da muss man aber bei den olympischen Spielen aufpassen" -- natürlich müssen wir aufpassen, das wissen die Französ*innen (leider!) wohl am Besten.
Auf mich wirkt es wie das abgedroschene Surfen auf der Entsetzenswelle, was Politiker*innen gerne tun, wenn ihnen gerade nichts besseres einfällt.
Encantado
@tomás zerolo "...Surfen auf der Entsetzenswelle, was Politiker*innen gerne tun, wenn ihnen gerade nichts besseres einfällt."
Da bin ich bei viel zu vielen Politikern durchaus bei Ihnen.
Vielleicht wäre es besser, das Geraune von nicht im Vorfeld aufklären wegzulassen.
Nicht vergessen sollte man allerdings auch nicht die vielen Nicht-Politiker, die ebenfalls gerne den Kopf in den Sand stecken.
Lowandorder
@tomás zerolo anschließe mich - Gelle!
Uwe Kulick
Steinmeier kondoliert auf X?
Das war nix.
Also echt, Musk hat die Kontrolle über X-Inhalte deutlich reduziert. Womöglich organisieren die Terroristen ihre feigen Massenmorde via X, weil Terrorplanung womöglich nicht meht raus gefiltert wird.
Wenn dann deutsche PolitikerInnen über X "Diplomatie" betreiben, kann Putin eine schöne Schmierengeschichte daraus drehen, mit wem die Terroristen verbündet sind.
tomás zerolo
"Sie fordert, den Anschlag in Moskau zum Anlass zu nehmen..."
Seht Ihr, das ist, was die für mich immer etwas... unglaubwürdig macht. Die scheinen geradezu auf solche Ereignisse zu warten, um dann wie frisch geköpfte Hühner herumzurennen.
Anstatt mal im Vorfeld aufzuklären.
Solchen Schwampf, man müsse bei den Olympischen Spielen in Frankreich "erhöht wachsam" sein... nach Bataclan? Sorry, da fühle ich mich ein Bisschen verarscht.
Encantado
@tomás zerolo "Die scheinen geradezu auf solche Ereignisse zu warten, um dann wie frisch geköpfte Hühner herumzurennen.
Anstatt mal im Vorfeld aufzuklären."
Da es von den westlichen Sicherheitsdiensten durchaus Warnungen vor einem Anschlag in Moskau gegeben hat, die leider vom Kreml als Propaganda abgetan wurden, scheint es eine solche Aufklärung im Vorfeld durchaus zu geben.
Worauf wollen Sie also hinaus?
Alex_der_Wunderer
@tomás zerolo 👍👍
B. Iotox
Aber ja, natürlich: Innenministerin macht Innenministerdinge. Wie wenig überraschend.
Wie lange wird es wohl dauern, bis einer unser rotgrüngelben Politdarsteller sich für Bezahlkarten als Antiterrormaßnahme feiern lässt?
aberKlar Klardoch
@B. Iotox ist nicht gerade unwahrscheinlich oder die SPD möchte einfach nur verzweifelt bei der wöchentlichen "Sonntagsfrage der Bundestagswahl" zulegen - wird das gelingen?
MIA R.
1700 Leute leben hier. Das ist erschreckend.
Werden diese täglich überwacht? Kontrolliert?
Wie kommt man auf diese Zahl und auf genaue Personen?
Warum dürfen diese hier weiterhin leben?
Gibt es dazu Infos?
Benedikt Bräutigam
@MIA R. Sind Ihre Fragen absichtlich so naiv und skandalisierend? Die Antworten sind doch eigentlich ganz offensichtlich. Die Zahl resultiert aus der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Es handelt sich um Islamisten, denen man Anschläge "zutraut". Aber das rechtfertigt eben keine Abschiebung, da braucht es schon konkretere Gründe. So ist das eben in einem Rechtsstaat. Natürlich werden diese Leute auch überwacht, aber ebenso natürlich in Grenzen.
MIA R.
@Benedikt Bräutigam Auf Ihre erste Frage: Nein!
Danke für die Info. Ist aber nicht wirklich beruhigend.
Bedrohung reicht nicht. Es muss konkret etwas passieren.
Kennt Frau ja bei Bedrohung.
Alex_der_Wunderer
Für unsere Sicherheit zu sorgen, ist Faesers Job.
An Ihren Erfolgen, werden wir Sie messen.
Möglichst unser öffentliches Leben nicht gleich zum erliegen bringen, bitte...
Lowandorder
@Alex_der_Wunderer Shure. Das kann selbst bei dieser Heavy Law&Order-Vollfett-Rasanta doch was dauern! Gelle
Aber frauman soll ja den Tag nicht vor der Spätausgabe der Tagesschau loben!
Gellewelle&Wollnichtwoll