Deutscher Ministerbesuch in Burkina Faso: Russland nicht das Feld überlassen
Entwicklungsministerin Schulze besucht als erstes EU-Regierungsmitglied seit den Militärputschen Burkina Faso. Sie reist gemeinsam mit der Weltbank.
Noch bis Donnerstag besucht Diagana gemeinsam mit der deutschen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Burkina Faso und anschließend das Nachbarland Benin. Schulze, die ebenfalls Vorsitzende der für die Koordination entwicklungspolitischer Maßnahmen in der Region gegründeten „Sahel-Allianz“ ist, betonte im Vorfeld der Reise: „Ich will mit dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für unsere Positionen werben.“
Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit der Machtübernahme der Militärs besucht – eine schwierige Mission. Auch in den Nachbarstaaten Mali und Niger haben Militärs die Macht. Sie alle kritisieren die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Ihre jüngste gemeinsame Ankündigung Ende Januar, nun auch die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) zu verlassen, hat die Region in Alarmbereitschaft versetzt.
Es wird befürchtet, dass sich mit dem Austritt die ohnehin schon prekäre Sicherheitslage weiter verschlechtert. Seit 2012 haben sich verschiedene Terrorgruppen von Malis Norden aus innerhalb der Region immer weiter ausgebreitet. Allein in Burkina Faso kamen nach Informationen der unabhängigen Konfliktbeobachtungsstelle ACLED in den vergangenen zwölf Monaten knapp 8.300 Menschen ums Leben.
Deutschland müsse der bessere Partner sein
Wie katastrophal die Sicherheitslage in Burkina Faso ist, hat sich erneut am letzten Februar-Wochenende gezeigt. Bei Angriffen auf eine katholische Kirche, eine Moschee sowie mehrere Dörfer im Departement Thiou sollen mindestens 170 Menschen ums Leben gekommen seien, dazu kommt eine unbekannte Zahl getöteter Soldaten und Angreifer. Die Zahl wird offiziell allerdings wieder angezweifelt.
Umso wichtiger sei die Aufklärung, hat am Dienstag die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) gefordert. „Die Massaker werden völlig ungestraft verübt“, so Präsidentin Alice Mogwe. „in Ermangelung des Willens oder der Kapazität seitens der nationalen Behörden fordern wir die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs auf, eine Untersuchung in Burkina Faso einzuleiten.“
Gleichzeitig buhlt Russland um die Region, und zwar nicht nur mit militärischer Unterstützung. Ende 2023 eröffnete Moskau in Burkina Faso nach 31 Jahren wieder eine Botschaft. Vier Wochen später hieß es, dass der Sahelstaat 25.000 Tonnen Weizen aus Russland erhalten habe. In der Hauptstadt Ouagadougou sagt jemand, der nicht namentlich genannt werden möchte: „Wir entscheiden doch selbst darüber, mit wem wir zusammenarbeiten. Warum sollte die Kooperation mit Russland anders sein als mit einem der europäischen Länder?“
Wo sich westliche Staaten zurückzögen, geht Russland rein, hat Schulze am Dienstag in einem Interview mit dem ZDF betont. Um Russland nicht das Feld zu überlassen, müsse Deutschland zeigen, das es der bessere Partner sei. Zu ihrem Programm gehören daher Besuche in Projekten, die vor allem Ausbildungsplätze schaffen sollen. Perspektiven für die Bevölkerung schaffen gilt als eine zivile Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, wo Russland vor allem militärische Zusammenarbeit anbietet.
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