Sexuelle Übergriffe im Europaparlament: #MeToo auch bei den Grünen
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
![Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf](/picture/6866218/624/Me-Too-Gruene-EU-1.jpeg)
Tritt als Europaabgeordneter zurück: Malte Gallée, hier im April 2023 im EU-Parlament Foto:
Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance
BERLIN taz | Auf Malte Gallées Social-Media-Profilen herrscht Ruhe. Auf Tiktok, Instagram, X, wo er sonst so aktiv war: seit letzter Woche kein neuer Beitrag. Nur auf seiner Homepage veröffentlichte der 30-Jährige am Freitag noch eine Erklärung: Er trete als Europaabgeordneter zurück, schrieb er, weil ihm in Presseanfragen vorgeworfen worden sei, „mich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten“ zu haben. Das stimme zwar nicht, aber zur Aufklärung wolle er mit voller Kraft beitragen – da bleibe keine Zeit mehr für das Parlament.
Betroffene klagen, dass Spitzengrüne Berichte nicht ernst genommen hätten
Ausschlaggebend für den Rücktritt waren Recherchen des Sterns. Das Magazin berichtete am Freitag konkreter über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen, der 2021 als Nachrücker nach Brüssel gekommen war. Eine anonyme Betroffene behauptet in dem Artikel, Gallée habe sie während einer Fraktionsklausur „wiederholt angefasst, am Hintern, an Hüfte und Taille“. Bei anderen Anlässen soll er „Praktikantinnen und Assistentinnen auf Partys sehr eng angetanzt“ haben, aus seinem Intimleben berichtet und sehr private Fragen gestellt haben.
Was neben den Vorwürfen an sich ebenfalls brisant ist: Die Betroffenen beklagen sich laut Stern darüber, dass Spitzengrüne Berichte über solche Fälle nicht ernst genommen hätten. Fraktionschefin Terry Reintke habe eine formelle Untersuchung durch externe Experten abgelehnt: Auf bloße Gerüchte hin könne man nicht tätig werden. Erkennbare Konsequenzen für Gallée gab es zunächst nicht. Erst als sich im Herbst 2023 sein bayerischer Landesverband einschaltete, habe er auf eine erneute Kandidatur bei der Europawahl im Juni verzichtet.
Glaubwürdigkeit von Terry Reintke gefährdet
Mit dem Rücktritt ist die Angelegenheit daher politisch auch noch nicht erledigt. Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen bei der kommenden Wahl, brachte die MeToo-Debatte einst nach Brüssel. Sie warb für Maßnahmen des Parlaments gegen sexuelle Belästigung und wurde dafür neben anderen im Time Magazine zur „Person of the Year“ gekürt. Der Bericht des Sterns ist jetzt eine Gefahr für ihre Glaubwürdigkeit.
Dennoch haben sich die Grünen dazu entschieden, öffentlich erst mal den Kopf einzuziehen. Reintke und andere Grüne in Brüssel wollen sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. „Aus Gründen der Vertraulichkeit und zum Schutz potenzieller Betroffener“ könne man keine Angaben zu konkreten Fällen machen, heißt es lediglich in einer Erklärung der Fraktion. Man dulde allerdings „keinerlei Belästigung“ und bekleide bei dem Thema im EU-Parlament eine „Führungsrolle“.
Tatsächlich haben die Grünen dort anders als andere Fraktionen ein eigenes Regelwerk für den Umgang mit sexueller Belästigung, das unter anderem Präventionskurse und Mediationsverfahren vorsieht. Auch externe Untersuchungen sind dort als Option aufgeführt, sie kommen für besonders harte Fälle in Betracht und könnten Sanktionen nach sich ziehen. Solch ein Verfahren dauert aber Monate und startet nur, wenn eine betroffene Person namentlich einen Antrag beim Generalsekretär der Person stellt.
Taugen die grünen Regeln in der Praxis?
Denkbar ist, dass keines der mutmaßlichen Opfer diese Hürde überspringen wollte. Dann allerdings würde sich die Frage stellen, ob das Regelwerk der Grünen praxistauglich ist – oder ob nicht zumindest für den Start einer Untersuchung anonyme Hinweise ausreichen sollten. Auch zu einer Reform der eigenen Regeln wollte sich bei den Grünen in Brüssel am Montag aber niemand äußern. Und in Berlin sagte Parteichefin Ricarda Lang auf Nachfrage nur: Es gebe Strukturen und die „wurden in den letzten Jahren auch deutlich gestärkt“.
Leser*innenkommentare
Volker Saar
Das alles erinnert mich an das Verhalten der kath.Kirche bezüglich ihrer Missbrauchfälle.
VERTUSCHEN und wegducken.
Lindenberg
Der Stern-Bericht ist shocking, vor allem da Terry Reintke Bescheid wusste und das Ganze als Unterstützerin der MeToo-Bewegung wohlmöglich herunterspielte.
Wenn die Vorwürfe der betroffenen Frauen gegen Reintke stimmen sollten, sollte sie als Spitzenkandidatin der Grünen für die Europa-Wahl zurücktreten.
Wie beim MeToo-Fall bei Springer spielen die Verantwortlichen erst einmal auf Zeit, statt sofort für maximale Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
Nicht die Verletzungen der sich nur anonym äußernden Frauen scheinen bei den Grünen im Mittelpunkt zu stehen, sondern der Ausweg, der Erhalt von Macht.
wheredallthegoodpeoplego
Es geht, wie eigentlich immer in solchen Situationen, um den Missbrauch eines Machtgefälles. Blasser kleiner Mann kriegt eine Position und traut sich auf einmal was zu. Evtl hat ihn auch mal eine Praktikantin angeschaut, die auf der Schule drei Ligen oberhalb der seinen war und ihn damals im Traum nicht beachtet hätte. Da werden Männer relativ schnell großkotzig. Beweis des Machtgefälles? Irgendwie sind die Frauen sehr häufig nachgeordnet auf dem Organigramm. Selten liest man " Einfacher Abgeordneter hat seiner Fraktionsvorsitzenden unsittliche Anträge gemacht." Und, um Missverständnissen vorzubeugen: Bin selbst ein mittelalter Cis-Mann. Den es masslos ärgert, dass er sich immer und immer wieder für seinesgleichen schämen muss! Lasst doch einfach Eure Finger weg von fremden Leuten, ohne Aufforderung, und behaltet Eure schlüpfrigen Geschichten für Euch!! Kann ja wohl nicht so schwer sein!
Rudolf Fissner
Wenn anonyme Hinweise ausreichend sein sollten, um die ganze Maschinerie in Gang zu setzen, dann wäre absehbar, dass man sich nur noch mit Fake-Meldungen von irgendwelchen rechten Idioten auseinander setzen müsste.
Perkele
@Rudolf Fissner Das sehe ich genauso. Ich finde das gefährlich. Vielleicht lässt sich eine "Zwischenlösung" finden, etwa die Hinzuziehung einer Vertrauensperson - man müsste die Inhalte des Regelwerkes genauer kennen...
Winnetaz
Die Revolution frisst ihre Kinder.
Oder anders gesagt: Erst wenn man selbst Verantwortung trägt, kommt man zu der Einsicht, dass man auf Gerüchte hin oder mit anonymen Hinweisen einfach wenig konkretes anfangen kann.
Was soll man denn konkret machen? Jemanden wegen eines anonymen Hinweises öffnetlich canceln und so vielleicht nur auf Verdacht den eigenen Franktionskollegen politisch versenken? So weit gehen halt nicht einmal die Grünen - ... zumindest sobald es sie selbst betrifft.
White_Chocobo
"Dann allerdings würde sich die Frage stellen, ob das Regelwerk der Grünen praxistauglich ist – oder ob nicht zumindest für den Start einer Untersuchung anonyme Hinweise ausreichen sollten."
Darüber kann man natürlich diskutieren, aber was und wie will man das in der Praxis untersuchen? Also d.h. es gehen Hinweise ein, diesen wird nachgegangen. Wahrscheinlich wird der:die Beschuldigte diese abstreiten und vielleicht gibt es von diversen Mitarbeiter:innen Aussagen dazu. Und dann? Wenn diese in die gleiche Richtung weisen, gut, dann kann es weitergehen. Aber die Befragung bedeutet auch, dass konkrete (und nicht anonyme) Mitarbeitende sich äußern und damit Farbe bekennen müssen, was eine ungleich höhere Hürde darstellt.
Waren die Vorwürfe gegen den Abgeordneten so schwerwiegend, dass die erwähnten Kurse keine Option gewesen wären? Gerade bei denen im Artikel genannten Punkten oder gab es hier noch schwerwiegendere Übergriffe, aufgrund derer der Typ zurücktrat?
Janix
Betrachten wir das farbenblind. Es gibt den möglichen Fehler, jemand Unschuldigen zu "verbrennen". Es gibt den möglichen Fehler, einen Täter zu lange weitermachenzulassen (alles m/w/d). Beide Fehler gilt es möglichst zu vermeiden, beide.
Hans Hermann Kindervater
Sollten die Grünen etwa doch keine besseren Menschen sein?
Hanno Homie
@Hans Hermann Kindervater Weil?
Bommel
@Hanno Homie ...sie die selben Fehler wie alle anderen machen, ganz einfach.