Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel

Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?

Berlin taz | Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten – und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP.

Mit der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überprüfen. Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss. Begründung der FDP: man wolle den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten.

Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitäten könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesellschaftliche und politische Verwerfungen mit sich bringen.

Ist die Regierung auf diese Herausforderung vorbereitet? Welche Partei hat eigentlich am meisten von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf gefordert hat? Und gefällt sich die FDP einfach in der Rolle der Stänkerpartei?

Darüber und über weitere Themen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit den Parlamentsredakteuren Cem-Odos Güler und Tobias Schulze, zuständig für FDP, Union und Grüne sowie mit Anna Lehmann, zuständig für die SPD und Leiterin des Parlamentsbüros.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[MIA R.]

Es wäre wünschenswert, wenn sie abtreten würden.



Nur, was folgt darauf?



So kann es aber nicht weitergehen.



Empfehle die Rede von Özdemir, gestern vor den Bauern.



Er gießt mit seinen Vergleichen Öl ins Feuer. Das ist sehr verantwortungslos.



Beschimpft die Bauern als Russlandversteher und rechnet ihnen vor, wie wenig sie zum BIP beisteuern würden.



Ein Politiker sollte sich nicht zu solchen unterirdischen Äußerungen hinreißen lassen.



Das wird nichts mehr mit diesen Vertretern.

[Michael Drager]

"Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?" Nein, gut wäre das nicht. Also, außer für die Rüstungs-und die Frackingindustrie.