: Neuer Vorstoß in USA soll Ukrainehilfen retten
US-Senat einigt sich auf ein Paket, das Gelder für Ukraine, Israel und US-Grenzsicherung koppelt
In den USA hat der Senat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Geld für die Ukraine und Israel vorsieht. Doch dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, zufolge wird dieser Entwurf vom Sonntag „tot sein“, sobald er das Repräsentantenhaus erreicht. „Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet“, schrieb Johnson auf X.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Hilfsgelder für die Ukraine und für Israel getrennt zu handhaben. Er stellte Hilfe für die Ukraine grundsätzlich infrage.
Das vom US-Senat vorgelegte neue Hilfspaket beinhaltet neben 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels. Der Entwurf sieht auch 10 Milliarden Dollar für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen.
Auch wenn dieser Vorstoß direkt nach der Verkündung bei einigen Demokraten und besonders bei den Hardlinern unter den Republikanern auf Widerstand stieß, ist er offenbar das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und dem führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Schumer sagte, er habe noch nie so eng mit McConnell, seinem langjährigen Senatskollegen von der anderen Partei, zusammengearbeitet wie bei diesem Gesetzentwurf.
Schumer kündigte an, er setze sich für eine erste Abstimmung am Mittwoch ein. McConnell erklärte, dass die Republikaner selbst mit einem republikanischen Präsidenten kein besseres Abkommen erzielen würden.
US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den Weg gebrachten neuen Gesetzesentwurf und sagte: „Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden.“ Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um die Verabschiedung einer Maßnahme gebeten, die zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans vorsieht. Die Eckpunkte des neuen Gesetzentwurfs entsprechen weitgehend dem, was der US-Präsident gefordert hatte. Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert. (rtr)
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