Wahlen in El Salvador: Sicherheit vor Demokratie

Der deutliche Wahlsieg Bukeles gibt seinem harten Kurs gegen die Kriminalität recht. Für die Demokratie in der Region ist das keine gute Nachricht.

Bleibt im Amt: El Salvadors Präsident Nayib Bukele nach siegreicher Wahl. Ihm zur Seite steht Ehefrau Gabriela Rodríguez de Bukele Foto: Jose Luis Gonzales/reuters

Alle Vorhersagen sollten recht behalten: El Salvadors Präsident Nayib Bukele wurde mit einer immensen Mehrheit der Stimmen wiedergewählt. Nicht trotz der fürchterlichen Bilder von gedemütigten jungen Männern in den Knästen, sondern weil die Kriminellen unter gnadenlosen Bedingungen hinter Gittern sitzen, gaben die Wäh­le­r*in­nen ihm seine Stimmen. Und nicht trotz des bald zweijährigen Ausnahmezustands, sondern wegen seines entschlossenen Vorgehens gegen die Mara-Banden konnte der Staatschef so deutlich gewinnen. Rechtsstaat hin oder her.

Das ist erschreckend und verständlich zugleich. Wer würde Menschen vorwerfen, dass sie glücklich darüber sind, ohne ständige Überfälle und Schutzgeldzahlungen leben zu können und nicht mehr ständig fürchten zu müssen, dass sich ihre Söhne den Maras anschließen oder von diesen ermordet werden. Diesen Leuten vorzuhalten, das repressive Vorgehen löse das Problem perspektivisch nicht, ist so richtig wie wohlfeil und wird die meisten nicht überzeugen.

Ob Bukele selbst mit Kriminellen kooperiert, massiv Menschenrechte verletzt und die Verfassung bricht, interessiert sie nicht. Genau darin liegt aber auch das Erschreckende: Die Dominanz kriminellen Terrors hat in einigen Regionen Lateinamerikas Verhältnisse geschaffen, in denen den Menschen Sicherheit wesentlich wichtiger ist als Demokratie. Schon jetzt macht das Vorgehen des salvadorianischen Präsidenten Schule.

Die linke Regierung des ebenfalls von Mara-Gewalt geprägten Honduras übernimmt seine Maßnahmen, in Ecuador lässt Staatschef Noboa angesichts des zugespitzten Mafiakriegs ein Hochsicherheitsgefängnis nach dem „Modell Bukele“ bauen. Auch in Mexiko ist es angesichts der Unfähigkeit der Regierung nur eine Frage der Zeit, bis die Leidtragenden einfache Lösungen gegen die organisierte Kriminalität suchen. Wer sie bietet, gewinnt, ganz egal wie nachhaltig sie sind. Bukele, so ist zu befürchten, hat nur den Anfang gemacht.

Comments

[Don Geraldo]

"Die Dominanz kriminellen Terrors hat in einigen Regionen Lateinamerikas Verhältnisse geschaffen, in denen den Menschen Sicherheit wesentlich wichtiger ist als Demokratie. "

Demokratie ohne Sicherheit ist keine Demokratie.

Was nützt es, keine Angst haben zu müssen vor der Regierung, wenn ich vor jedem sonst Angst haben muß ?

[Machiavelli]

Dieses Vorgehen kann funktionieren wenn die gewonnene Sicherheit in wirtschaftliches Wachstum umgemünzt werden kann. Sicherheit alleine ist nichts wert aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts wert.