Präsidentschaftswahlen im Senegal: Wahlen ohne Oppositionsführer

Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r wurden von den Präsidentschaftswahlen im Senegal ausgeschlossen. NGOs warnen vor Einschränkungen politischer Freiheit.

Auch Ousmane Sonkos Name steht nicht auf den Stimmzetteln, da er als einer der aussichtsreichsten Bewerber galt Foto: Sylvain Cherkaoui/ap

BERLIN taz | Die Präsidentschaftswahl am 25. Februar im Senegal findet ohne die bekannten und teilweise sehr populären Oppositionspolitiker Ousmane Sonko und Karim Wade statt.

Insgesamt hat das Verfassungsgericht 20 Be­wer­be­r:in­nen zugelassen. Darunter sind Khalifa Sall, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, sowie Premierminister Amadou Ba. Er ist Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Macky Sall, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antritt.

Dabei sah es für Wade, Sohn des einstigen Präsidenten Abdoulaye Wade, bis Ende vergangener Woche noch gut aus. Seine vorläufige Kandidatur war bestätigt worden. Zum Ausschluss ist es gekommen, weil er ebenfalls die französische Staatsangehörigkeit besitzt.

„Falsche Vorwände“, äußerte sich Wade umgehend auf dem Kurznachrichtendienst X. Er habe die französische Staatsangehörigkeit längst aufgegeben. Seine Kandidatur will er nun mithilfe des Gerichtshofes der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.

Senegal nur noch „teilweise frei“

Benachteiligungen, schrieb er weiter, habe er nicht zum ersten Mal erlebt. 2013 – ein Jahr nach der Wahlniederlage seines Vaters – wurde er wegen Korruptionsverdachts verhaftet und schließlich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Begnadigung lebte er für einige Zeit im Exil.

Weniger überraschend ist, dass auch Sonkos Name nicht auf dem Stimmzettel stehen wird. Sonko galt als einer der aussichtsreichsten Be­wer­be­r:in­nen für das höchste Staatsamt. Doch der 49-Jährige wurde vergangenes Jahr zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er „die Jugend verführt“ haben soll. Von Vorwürfen der Vergewaltigung sprach ein Gericht ihn allerdings frei.

Der polarisierende Oppositionspolitiker ist besonders unter jungen Leuten beliebt. Bei Protesten gegen seine Verurteilung wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demons­tranten und Sicherheitskräften mehrere Menschen getötet.

In Europa wird Senegal generell als zuverlässiger und politisch stabiler Partner in der Region gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte am Montag jedoch die zunehmende Härte im Umgang mit Zivilgesellschaft, Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen und Oppositionellen: Seit März 2021 wurden rund 1.000 Ak­ti­vis­t:in­nen und Op­po­si­ti­ons­an­hän­ge­r:in­nen verhaftet. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington bezeichnet das Land in Bezug auf politische Rechte nur noch als „teilweise frei“.