Wahlverschiebung in Senegal: Misslicher Schritt
Präsident Macky Sall wird seine Chancen auf einen Wahlsieg mit der Verschiebung kaum steigern. Im Gegenteil: Unmut und Misstrauen nehmen nur zu.
M it seiner Ankündigung, die Präsidentschaftswahl in Senegal vom 25. Februar auf ein bisher unbekanntes Datum zu verlegen, büßt Amtsinhaber Macky Sall kurz vor Ende seines Mandats an Ansehen ein. Neben den offiziellen Gründen wird dahinter wohl Taktik stecken. Möglicherweise sind es schlechte Prognosen für das Regierungslager oder eine interne Spaltung und Spannungen. Eins ist jedoch sicher: Zu einer Machterhaltung trägt das Manöver keinesfalls bei. Überall im Land ist die Enttäuschung groß.
Die Wähler:innen wollen einen Wandel, aber nicht auf der Straße, sondern durch ihre Stimmabgabe. Diese Möglichkeit ist ihnen zumindest fürs Erste genommen worden. Noch unentschiedene Wähler:innen kann das Regierungslager damit kaum für sich einnehmen. Darunter leidet aber auch das generelle Vertrauen in staatliche Institutionen. Korruptionsvorwürfe und -fälle hat es zwar immer wieder gegeben. Der Staat wird aber anders als in den Nachbarländern nicht generell angezweifelt.
Sozialer Friede, zu dem auch die Bruderschaften beitragen, ist ein hohes Gut. Das könnte sich nun ändern, weil es eine solche Situation bisher nicht gegeben hat. Nach aktueller Situation dürfte außerdem ein Machtvakuum entstehen. Salls Mandat läuft am 2. April ab. Was danach passiert, ist unklar. Die Entscheidung schadet der ganzen Region, die aufgrund der Entwicklung im Sahel und dem angekündigten Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas immer instabiler wird und zunehmend auseinanderdriftet.
Senegal galt bisher als verlässlich und als Vermittler. Es wundert nicht, wenn Kritik an der Organisation weiter zunimmt und es heißt: Gewählte Staatschefs sind auch nicht besser als das Militär. Letztendlich schadet Sall sich selbst. Er schaffte 2012 einen friedlichen Machtwechsel, der die 3. Amtszeit von Abdoulaye Wade verhinderte. Seitdem hat das Land durchaus Erfolge aufzuweisen. Doch darüber spricht niemand. Jetzt ist Sall nur noch der Präsident, der letztendlich doch an der Macht klebt.
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