Neue Rebellenallianz für Kongo: Kriegstrommeln im Luxushotel

Kurz vor den Wahlen bläst der ehemalige Leiter der Wahlkommission zum Kampf gegen den Präsidenten. In Kenia gründet er eine Rebellenallianz.

Corneille Nangaa bei seinem Auftritt in Nairobi, Freitag 15. Dezember   Foto: Nation Media

Kampala taz | Als der kongolesische Politiker Corneille Nangaa am Freitag im luxuriösen Serena-Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi vor die Fernsehkameras trat, wurde es sofort still im Raum. Die im Saal versammelten Journalisten mutmaßten zu Recht: Was der ehemalige Chef der kongolesischen Wahlkommission, der die Wahlen 2018 leitete, nun von seinem selbstgewählten Exil verkünden wird, macht die Lage in der Demokratischen Republik Kongo noch komplizierter.

Denn dort sind für den 20. Dezember Wahlen angesetzt. Die Stimmung ist aufgeheizt, von allen Seiten wird Hetze betrieben, um die Wähler zu mobilisieren. Im Osten des riesigen Landes herrscht erneut Krieg, über sechs Millionen Menschen sind landesweit auf der Flucht. Mit diplomatischem Druck der USA wurde im Vorfeld des Wahlgangs zumindest ein Waffenstillstand zwischen Kongos Armee und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ausgehandelt, der nach dieser Ankündigung in Nairobi aber wohl nicht mehr lange halten wird.

Denn Nangaa verkündete die Formierung einer neuen bewaffneten Plattform namens „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC). Er rief alle politischen Parteien des Landes sowie die Zivilgesellschaft, Widerstands- und Selbstverteidigungskräfte, die Armee sowie Gemeindeführer und die Diaspora auf, sich ihm anzuschließen.

„Lassen Sie uns gemeinsam beschließen, eine strukturierte Dynamik für den Wiederaufbau des Staates und die Lösung der Grundursachen wiederkehrender Konflikte zu etablieren, damit wieder endgültiger Frieden einkehren kann“, sagte er. Dann nannte er die Wahlen am 20. Dezember einen „Putsch durch den Wahlzettel“ von Präsident Felix Tshisekedi und rief damit indirekt zum Putsch gegen Tshisekedi auf.

Zahlreiche bewaffnete Gruppen

Laut Nangaa umfasst die AFC bereits 17 Mitgliedsorganisationen, darunter zahlreiche bewaffnete Gruppen „östlich des Kongo-Flusses“, wie er betont. Mit im Saal in Nairobi saß sogar M23-Präsident Bertrand Bisimwa. Offiziell will die M23 auf taz-Anfrage keine Erklärung dazu abgeben. Aus ihren Reihen verlautet aber, dass sie sich nach den Wahlen der Allianz offiziell anschließen werde und bei der Gründung eine Rolle gespielt habe.

Kongos Regierung in Kinshasa reagierte sofort. Sie zog ihren Botschafter aus Kenia zurück und bestellte den kenianischen Botschafter in Kinshasa ein. Kenias Regierung distanzierte sich am Wochenende von allen „Äußerungen oder Aktivitäten, die geeignet sind, den Frieden und die Sicherheit der befreundeten Demokratischen Republik Kongo zu gefährden“. Man habe „Ermittlungen eingeleitet, um die Identität der Urheber dieser Erklärung herauszufinden“, so die offizielle Erklärung.

Im Hintergrund waren nach Informationen der taz sowohl Uganda als auch Kenia daran beteiligt, die AFC zu formieren. Nangaa war im November zuerst in Uganda, dann in Kenia, um sich zu beraten.

„Affront gegen das kongolesische Volk“

International stößt das auf große Sorge und Ablehnung. Lucy Tamlin, US-Botschafterin in Kinshasa, drückte „ihre tiefe Besorgnis“ aus und sprach von einem „Affront gegen das kongolesische Volk“ kurz vor den Wahlen.

Sie drohte Nangaa mit Visa-Beschränkungen und weiteren Sanktionen – auf der US-Sanktionsliste steht er schon aufgrund seiner zweifelhaften Leitung der Wahlen 2018, als er Tshisekedi zum Gewinner erklärt hatte. Die USA werfen ihm vor, damals Gelder aus der Kasse der Wahlkommission veruntreut zu haben.

Bintou Keita, Chefin der UN-Mission im Kongo (Monusco), äußerte sich ebenfalls besorgt. „Ich rufe alle politischen Akteure auf, im Rahmen der Verfassung zu agieren und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und auf jede Gewalttat zu verzichten, die die Demokratische Republik Kongo destabilisieren könnte“, erklärte sie.

Die Ankündigung heizt die Lage im ohnehin fragilen Osten Kongos weiter auf. Die dortige Koalition paramilitärischer Milizen namens „Wazalendo“ (Patrioten), die der maroden Armee im Kampf gegen die M23-Rebellen unter die Armee greift, wirft der M23 gemeinsam mit ostafrikanischen Nachbarn längst vor, Ostkongo abspalten zu wollen.

Die Pressekonferenz in Nairobi ist für sie ein weiterer Beweis dafür. Die Wazalendo rufen nun alle „echten Kongolesen auf, aufzustehen und sich in Schlachtordnung aufzustellen, um das Land zu verteidigen“.