Bundeswehr schlecht ausgestattet: Zweifel an Litauen-Brigade

Mehr als 4.000 Sol­da­t:in­nen sollen im Baltikum dauerhaft stationiert sein, doch das Vorhaben droht zu scheitern. Es fehlt an Geld, Material und Personal.

Für den Christstollen hat es gerade noch gereicht Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz/dpa/afp | Mit größter Überzeugung hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche in Litauen den Fahrplan für den Aufbau der Bundeswehr-Brigade unterzeichnet. Schließlich geht es um ein Zeichen an die Nato, an die Verbündeten gegen den russischen Aggressor Putin. Rund 4.800 Sol­da­t:in­nen und 200 zivile Mit­ar­bei­te­r:in­nen sollen dauerhaft in Litauen stationiert werden, 2027 soll die Brigade einsatzfähig sein.

Doch die Tinte auf dem Papier ist gerade mal trocken und die Ankündigung hat es mit Ach und Krach über die Feier­tage geschafft, als massive Zweifel an dem Vorhaben aus der Bundeswehr kommen. Denn es fehlt offenbar an Material, an Personal und Geld, um den Fahrplan umzusetzen.

Wie der Spiegel berichtet, braucht es laut Heeresinspekteur Alfons Mais milliardenschwere Investitionen, da ansonsten die Bundeswehr bei ihren Aufgaben hierzulande massiv geschwächt würde. In dem Schreiben, aus dem das Magazin zitiert, wendet sich Mais dem Bericht zufolge an Generalinspekteur Carsten Breuer und fordert, das Ministerium müsse trotz der gerade erst angelaufenen Planungen für die Brigade dringend über Investitionen für das Projekt nachdenken.

Woher kommt das Geld für die Brigade?

Als Grund nennt er die prekäre Lage des Heers. Konkret sei das Heer über alle Materialkategorien, „von A wie Artilleriegeschütz bis Z wie Zeltbahn“, nur zu 60 Prozent ausgestattet, heißt es weiter. „Die Aufstellung eines neuen Großverbandes ohne zusätzliche Investitionen wird diese Quote auf 55 Prozent absinken lassen.“

Der Heeresinspekteur spielt offenbar auch darauf an, dass die materielle Ausstattung der neuen Brigade bisher nicht in den Kostenaufstellungen des Ministeriums für die kommenden Jahre auftauche. Hier bedürfe es aus seiner Sicht „einer klaren Leitungsentscheidung und Ressourcenpriorisierung“. Es sei an der Zeit, die Kosten für die Brigade „in Gänze haushaltsseitig abzubilden“, forderte Mais.

Comments

[Konstantin Wosner]

Als Sofortmaßnahme wurden sogleich 5000 Saisonfeldmützen (siehe Bild) bestellt und geliefert.

🎅

[Hans Steih]

Wenn die taz sich schon mal darauf eingelassen hat, dass Rüstung gut (und Frieden was für Weicheier) ist, dann muss sie auch - die Metapher ist bitte zwecks Netiquette nur ideologisch zu verstehen - mit Pistorius in eine Kiste springen, und mitmachen bei dem immer herzzerreißenden Gejammer, für die Bundeswehr werde (trotz Sondervermögen, trotz Aufstockungen) zu wenig investiert, und es fehle - wie vor achtzig Jahren - an langen Unterhosen.

Es ist das Wesen von Aufrüstung, dass sie unersättlich ist, und ihre Augen durch Füttern noch größer und gieriger werden; wenn auch wie aktuell keine Sozialkürzung zu viel ist, dies in die Verteidigungsfähigkeit und internationale Verpflichtungen zu stopfen. Auf das taktische Jammern, das sich mal verdächtig machen würde, wenn es aufhörte, fallen trotzdem mittlerweile aber nur noch Toni Hofreiter und ungediente taz-Redakteurinnen herein!

[pablo]

Wie wäre es mal es damit zu versuchen erst das Material und das Personal zu beschaffen und dann zusagen machen die auch eingehalten werden können.

Vorher brauchen wir doch gar nicht erst anfangen zu diskutieren.

[Machiavelli]

@pablo Würde in Deutschland die Sachen so angegangen würde gar nichts mehr passieren, alles wird teurer, dauert länger und wird in schlechterer Qualität abgeliefert als versprochen. Die Verwaltung und Politik sind in der Umsetzung von Projekten so schlecht sie würden in freier Wildbahn verhungern.60% Ausrüstung für die Armee, genug Munition für einige Stunden Krieg. Nach 2 Jahren immer noch keine Verbesserung. Wir sollten die Bundeswehr auflösen und der Ukraine 2% unseres BiP für Schutz im.Kriegsfall bezahlen.

[Trabantus]

"Es fehlt an Geld, Material und Personal."

Sachverstand in puncto Planung.

Das ist echt witzig, oder?

[SeppW]

Wenn wir nicht mal in der Lage sind einen Grundbestand an Soldaten in Punkto Material auf einen modernen Stand zu bringen sollte man mit solchen Abenteuern wie in Litauen gar nicht erst anfangen.

[rakader]

Man darf solch eine Stimme am Ende des Jahres auch nicht überbewerten, sondern muss die Forderung am Ende des Haushaltsjahres auch taktisch verstehen: Es auch darum, dass nicht abgerufene Mittel nicht gestrichen werden.

Dass es um Material und Ausstattung nicht gut bestellt ist, ist bekannt. Dass man deswegen ein international sichtbares Leuchtturmprojekt in den Dreck fährt, wird nicht passieren. Dafür steht zu viel Reputation auf dem Spiel.

Sorgen muss schon mehr die Personalsituation machen. Es ist nicht nur der bekannte Personalmangel allgemein, verschärfend kommt hier hinzu, dass die Soldaten mit ihren Familien nach Litauen ziehen müssen. Dazu fehlt es bisher an Bereitschaft, obwohl es, wie man hört, einige Anreize gibt. Selbst der ursprüngliche Plan einer standortnahen Unterbringung wurde aufgegeben. Die Soldaten sollen künftig in die nächst größere Stadt pendeln, eine Kasernierung ist vom Tisch.

Jetzt kommt das große Aber: Bis zur Vertragsunterzeichnung kommunizierten die Litauer alles zu tun, um die Soldaten unterzubringen. Von Geld war nicht die Rede. Jetzt aber will das Land nur zum Teil für die Unterbringung aufkommen. Das Argument: Der Lebensstandard litauischer Soldaten sei niedriger. Und überhaupt, dass Alles sei zu teuer. Das wiederum dürfte bei deutschen Soldaten wenig überzeugend sein. Und den Eindruck verstärken, dass die Bundeswehr mal wieder der Sündenbock ist.

So beißt sich der Hund selbst in den Schwanz. Viele großspurige Ankündigungen, aber die Sache mit der Kostenverteilung hat man lieber vor sich hergeschoben. Es ist wie so oft bei Vereinbarungen mit Ländern im Osten: Zuvor heißt es immer "Keine Probleme. Macht euch keine Sorgen. Für alles ist gesorgt." Man redet nicht über Geld, wenn man was will." Nach der Zusage kommen diese Probleme dann massiv. 34 Jahre nach dem Mauerfall müsste man das inzwischen wissen.