EU zu Nahostkonflikt: In Vielfalt ungeeint

Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag in Brüssel Foto: Virginia Mayo/ap

BRÜSSEL taz | Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warf der Außenbeauftragte Josep Borrell der rechten Regierung vor, sich über europäische und internationale Appelle hinwegzusetzen. „Wir haben gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat“, erklärte Borrell.

Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien, Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte humanitäre Feuerpause.

Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand eingelegt. Großbritannien enthielt sich. Die US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell.

Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und Sanktionen verhindert.

Vermögenssperren für Hamasführer

„Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig, dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre, betonte sie ebenfalls.

Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre „Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind demnach der militärische Hamasführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt. Deutschland, Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues, speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Dies würde eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt wurde.

Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum letzten EU-Gipfel 2023. Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.

Comments

[*Sabine*]

"Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel."

Meiner Meinung nach bedauerlich und nicht meinem Wunsch als EU-Bürgerin entsprechend. Anstatt, dass jetzt alle gegen die Hamas/palästinensische Seite zusammenhalten, die Freilassung der Geiseln und die Niederlegung der Waffen von den Angreifern bzw. die Auslieferung der Täter des 07.10. fordern, positioniert man sich gegen Israel. Das angegriffene Israel soll die Waffen niederlegen, und dann? Sich weiterhin beschießen lassen und auf das nächste Pogrom warten?

"Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell."

Wem ordnet er die Verübung „massenhafter Gräueltaten“ zu? Ich hoffe, der Hamas. Und tatsächlich hätte die internationale Gemeinschaft sofort nach dem 07.10. handeln müssen, und zwar zu Lasten der Hamas/palästinensischen Seite und nicht zu deren Vorteil. Wem hilft es, wenn die Hamas in Gaza weiterhin die Regierungsverantwortung hat?

oct7map.com/women

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* Es gibt aber halt noch ein paar mehr Bürger in der EU, *Sabine*, die hinter dieser Forderung stehen. Und letztlich ist es Schnuppe, wem Borell die Gräultaten - ich denke mal gemeint sind die Toten in Gaza - zuordnet. Das Töten Unschuldiger - Frauen, Kinder - muss aufhören.

Wo hat übrigens die internationale Gemeinschaft seit dem 07.10. zum Vorteil der Hamas / der palästinensischen Seite gehandelt, was sie nicht hätte tun sollen? Meinen Sie die Hilfslieferungen? Die Vermittlung in den Verhandlungen zur Feuerpause? Das Retten der Säuglinge? Dann kann nur meinen Kopf über die fehlende Empathie schütteln.

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo "Es gibt aber halt noch ein paar mehr Bürger in der EU, *Sabine*, die hinter dieser Forderung stehen."

Das ist mir bekannt, auch, dass ich mit meiner Meinung zu einer Minderheit gehöre. Üblicherweise bin ich absolut gesellschaftskonform, sozial verträglich und angepasst, aber in diesem einen Punkt, was die Solidarität mit jüdischen Bürgern/Israel angeht, kann und werde ich als Nachfahrin der Massenmörder keine andere Position vertreten.

"Meinen Sie die Hilfslieferungen? Die Vermittlung in den Verhandlungen zur Feuerpause? Das Retten der Säuglinge?"

Diese meine ich nicht. Ich denke an die unkritische Übernahme der Hamas-Zahlen (Gesundheitsbehörde, von der Hamas kontrolliert), der Hamas-Propaganda.

Der Verzicht darauf, an die Hamas/palästinensische Seite ebenso nachdrücklich Forderungen zu stellen wie an die jüdische Seite/Israel.

Den Missbrauch der Krankentransporte zur Unterstützung der Hamas, Hilfslieferungen auch an Hamas u.v.m..

Weshalb bietet niemand den jüdischen Bürgern/Israel an, die Geiseln zu befreien und die Hamas festzusetzen? Damit wäre beiden Seiten geholfen. Die jüdischen Bürger/Israel wären nicht mehr das Feindbild, die Geiseln frei und die Täter und Unterstützer des 07.10. in Gewahrsam.

Ich fände einen Waffenstillstand gut, wenn währenddessen hochranginge Abgesandte der UN, WHO, Amnesty und allen denen, die sich für die palästinensische Seite/Hamas engagieren, vor Ort mit denen reden und sie überreden würden, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen. Auch damit wäre beiden Seiten geholfen.

oct7map.com/women

[Jörg Levin]

@EffeJoSiebenZwo Vielen Dank @Effejosiebenzwo.