Maßnahmen für den Görlitzer Park: Sozialer als der erste Reflex
Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und Unterbringung.
D ass ein Zaun um den Görlitzer Park die gesamtstädtischen Probleme aus Drogensucht, Obdachlosigkeit und Kriminalität nicht löst, ist mittlerweile auch zu den Abgeordneten von CDU und SPD durchgedrungen. Es sind daher gute Nachrichten, dass sich die Regierungsfraktionen im Nachgang des „Sicherheitsgipfels“ von Anfang September nun auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, die über reine Symbolpolitik hinausgehen.
Mehr aufsuchende Drogensozialarbeit, zusätzlichen Konsumräume und -mobile, Therapien und Entgiftungen auch für Betroffene ohne Krankenversicherung oder die Möglichkeit eines einfacheren Zugangs zu Substitutionsmitteln sind die richtigen Ansätze, um Betroffenen direkt zu helfen. Ebenso sinnvoll ist es, zusätzliche Krisenwohnungen für obdachlose Suchtabhängige zur Verfügung zu stellen und die Unterkunft in der Ohlauer Straße für ebenjene Klientel ganzjährig zu öffnen.
All das setzt direkt bei den Problemlagen der Suchtkranken an, trägt dazu bei, sie von der Straße zu holen, Verelendung entgegenzuwirken und auch Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Das ist mehr, als bei vielen Versuchen der Vergangenheit, in der ausschließlich auf Repression, vor allem durch immer mehr Polizei, gesetzt wurde. Wichtig ist nun, dass die Maßnahmen bald kommen, dass Geld nicht in der Verwaltung versickert, dass die notwendigen Fachkräfte gefunden werden, ergo, dass hier die politische Priorität liegt.
Sicher sein kann man sich dabei leider nicht. Denn die Koalition hält fest an ihrer irrwitzigen Idee eines umzäunten und abschließbaren Parks, einer Maßnahme, die den Druck auf die angrenzenden Nachbarschaften erhöhen wird. Es ist auch (mitsamt dem notwendigen Personal) mit 3,5 Millionen von insgesamt 31 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren die teuerste Einzelmaßnahme. Hinzu kommen die Finanzierung von 20 Stellen im Ordnungsdienst für andere Bezirke, für die weitere 2,6 Millionen Euro vorgesehen sind.
Mit ihrem Hang zu autoritären Schnellschüssen – der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte einen Zaun noch in diesem Jahr gefordert – stellt sich die Koalition selbst ein Bein. Sie beschneidet die Mittel, die im sozialen Bereich wirken könnten, zugunsten eines Symbols für die eigene, nach Repression rufende Wählerklientel. Dabei ist sicher: Der Zaun ist das einzige der Projekte, das überhaupt nicht helfen wird. Überflüssig wäre er auch dann, wenn man an den Erfolg sozialer Antworten auf soziale Problemlagen glauben würde.
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