Sicherheit im Görlitzer Park: Zaun sozial umrahmt
Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
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Mit 31 Millionen Euro sollen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Drogensozialarbeit vor allem im Görlitzer Park und am Leopoldplatz finanziert werden. Auf konkrete Vorhaben und ihre finanzielle Untersetzung haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD zusammen mit der Senatsverwaltung für Finanzen geeinigt.
Der größte Einzelposten dabei ist die Umzäunung des Görlitzer Parks, um diesen in den Nachtstunden abschließen zu können. Inklusive Personal und Servicehäuschen sind dafür 3,5 Millionen Euro eingeplant.
Die Liste ist das Ergebnis des Sicherheitsgipfels, den Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Anfang September nach einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park einberufen hatte. Wegner hatte damals einen Zaun noch für dieses Jahr gefordert. Nun werden Mittel für die baulichen Maßnahmen für nächstes Jahr bereitgestellt. Zuständig für den Bau soll die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt sein. Dafür aber muss das Land die Kompetenz vom Bezirk an sich ziehen, der den Zaunbau ablehnt.
Wie das gehen soll, darüber hätte sich der Senat „wohl noch keine konkreten Gedanken gemacht“, so Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) zur taz. Bezirk und Nachbarschaft lehnten die Maßnahme laut Herrmann mit großer Mehrheit ab: „Der Zaun und das nächtliche Abschließen bleiben Symbolpolitik auf Kosten der Anwohnenden.“
Mehr als Symbolpolitik
Für die Ausweitung des Konzepts der Parkläufer, Sanierung und Reinigung des Görlis werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für allgemeine Ordnungsdienste in anderen Bezirken 1,3 Millionen Euro. Verbessert werden soll auch die Beleuchtung im Park. Geplant sind darüber hinaus diverse soziale Maßnahmen: Die Einrichtung eines zusätzlichen Drogenkonsumraums, bei dem ungeklärt ist, ob er etwa im Wrangelkiez oder am Leopoldplatz entstehen soll, sowie zwei zusätzliche Drogenkonsummobile.
Hinzu kommt eine zusätzliche Finanzierung für aufsuchende Sozialarbeit, eine neue Kontaktstelle für abhängige Menschen, Drogentherapien für Nichtversicherte oder eine Studie, die ein Konzept zur Bekämpfung von Crack-Konsum liefern soll.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz sprach von Maßnahmen im Sinne seiner Fraktion: „Die drogenpoltiischen und sozialarbeiterischen Ansätze spielen gegenüber der Umfriedung des Parks und den polizeilichen Maßnahmen die ganz zentrale Rolle. Sie sind der größte Teil des Pakets.“ Wichtig sei zudem, dass neben Görli und Leopoldplatz auch Mittel für die anderen Bezirke zur Verfügung gestellt würden.
Drogenhilfe hofft
„Im Vergleich zu früheren Jahren ist das auf jeden Fall ein positives Ergebnis. Sonst hatten wir nur repressive Maßnahmen“, sagt Astrid Leicht, Geschäftsführerin des Drogenhilfevereins Fixpunkt der taz. Man starte allerdings von einer „Ausstattung, die nicht üppig ist“. Einen Effekt erwarte sie sich von einer „niedrigschwelligen Substitutionsversorgung“. Leicht hofft, dass Ärzt:innen künftig in den Konsumräumen Methadon verabreichen dürfen.
Die sozialen Maßnahmen findet auch Herrmann „sinnvoll“. Diese habe sie auch auf dem Sicherheitsgipfel eingefordert. Kommen soll nun auch das Projekt Ohlauer 365, eine ganzjährig betriebene Unterkunft für Menschen mit Suchtproblemen, die vom Bezirk gefordert worden war. Doch das Sozialgefüge bleibt angespannt, so Leicht. Während in der Ohlauer Straße etwas hinzukommt, droht eine Unterkunft der Stadtmission für 88 Obdachlose in der Auguststraße in Mitte geschlossen zu werden.
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