Hitler-Vergleich in Kongos Wahlkampf: Hauptsache gegen Ruanda
Kongos Präsident Felix Tshisekedi droht Ruandas Präsident Paul Kagame: „Ich verspreche ihm, wie Adolf Hitler zu enden!“ Der Wahlkampf heizt auf.
In einem Wahlkampfauftritt in der ostkongolesischen Millionenstadt Bukavu, direkt an Ruandas Grenze, rief Tshisekedi am Freitagabend vor der versammelten Menschenmenge: „Ich möchte mich an Ruandas Präsident Paul Kagame wenden, um ihm folgendes zu sagen: Da er sich mit seinen expansionistischen Zielen wie Adolf Hitler verhalten wollte, verspreche ich ihm, wie Adolf Hitler zu enden!“ Jubel und Applaus folgten, auch auf der Wahlkampftribüne. Hitler endete bekanntlich am 30. April 1945 als Selbstmörder im Führerbunker in Berlin kurz vor Deutschlands Kapitulation.
Kongolesische Nationalisten werfen Ruanda gerne vor, seit über einem Vierteljahrhundert „Aggression“ gegen ihr Land zu betreiben, und drohen gerne, sie würden den Krieg „dorthin zurücktragen, wo er herkam“. So wie 1996 bis 1997 von Ruanda unterstützte Rebellen das einstige Zaire eroberten und die „Demokratische Republik Kongo“ gründeten, sollen demnach irgendwann von Kongo unterstützte ruandische Rebellen, also die aus den flüchtigen ruandischen Völkermordtätern von 1994 hervorgegangenen Hutu-Milizen, Ruanda zurückerobern.
Mit Tshisekedis Vorgänger Joseph Kabila hatten die Milizen darüber zu Kriegszeiten eine informelle Vereinbarung, weshalb auch nach Ende des Kongokrieges der an Ruanda grenzende Osten Kongos nie zum Frieden fand: Ruandische Hutu-Milizen bereiteten dort Krieg gegen Ruanda vor. Dieses antwortete mit eigenen Militäraktionen und mit Unterstützung für kongolesische Tutsi-Rebellen – aktuell die Bewegung des 23. März (M23), die rund um die kongolesische Provinzhauptstadt Goma zurzeit wieder angreift. Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo nannte Tshisekedis Worte eine „laute und klare Drohung“.
In Goma, ebenfalls direkt an Ruandas Grenze, sollte Tshisekedi am Sonntag seinen nächsten großen Wahlkampfauftritt absolvieren. Seine martialischen Worte kommen bei Kongos Nationalisten gut an. Am Samstag versprach der Dachverband der paramilitärischen „patriotischen“ Wazalendo-Milizen, die als Hilfstruppe der Armee gegen die M23 kämpfen, dem Präsidenten in einer Erklärung seine „totale Unterstützung“ und äußerte die Hoffnung auf einen „langen Volkskrieg“. Wazalendo-Führer haben in jüngster Zeit gedroht, nach dem Sieg gegen die M23 den Krieg nach Ruanda zu tragen. Den Segen von höchster Stelle haben sie nun.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
