EU-China-Gipfel: Warme Worte, keine Ergebnisse

Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.

Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen vor dem 24. China-EU-Gipfel   Foto: Huang Jingwen/Xinhua/AP

Peking taz | Mit nahezu leeren Händen ist die EU-Führung am Donnerstagabend vor die Pekinger Korrespondenten getreten. Immerhin, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und China seit vier Jahren, habe man eine „ehrliche und offene Diskussion“ mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt. Nur: Substanzielle Resultate haben sich daraus ganz offensichtlich noch nicht ergeben. Die Pressekonferenz hielten die Europäer ganz allein ab.

Dort machte die Brüsseler Doppelspitze deutlich, dass man die Probleme nicht mehr hinter verschlossenen Türen bespricht, sondern auch öffentlich benennt. „Wir handeln jeden Tag Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro, aber gleichzeitig haben wir ein jährliches Handelsdefizit von knapp 400 Milliarden Euro“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unmissverständlich: „Wir müssen unsere Handelsbeziehungen besser ausbalancieren.“

Dass die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag zur selben Zeit die aktuellen Handelsdaten publizierte, führte den Europäern ihre Kritik geradezu sinnbildlich vor Augen. So ist Chinas Handel mit der gesamten EU im laufenden Jahr fast ausnahmslos gesunken. Nur bei den Niederlanden haben die Importe ins Reich der Mitte zuletzt im November um stolze 29 Prozent zugelegt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Bemühungen chinesischer Halbleiterunternehmen, sich mit DUV-Lithografiemaschinen des Marktführers ASML auszurüsten, ehe diese von den Exportbeschränkungen erfasst werden.

Die Probleme beim Handel zwischen China und der EU beruhen auf europäischer Seite auf drei Gründen: Erstens ist der Marktzugang für ausländische Firmen in China unzureichend, zweitens werden heimische Staatsunternehmen systematisch bevorzugt, drittens besteht das Problem chinesischer Überkapazitäten. Während der letzten Wochen hat Peking bereits ein paar Zugeständnisse gemacht, unter anderem bei Datenschutzgesetzen und Visa-Erleichterungen. Strukturelle Ungleichgewichte hingegen wurden bislang ignoriert.

China bangt vor Kurswechsel Brüssels

Trotz der langen Liste an Streitthemen hat die chinesische Staatsführung die Europäer rhetorisch warm empfangen. So zeichnete Xi Jinping ein überaus geschöntes Bild der gemeinsamen Beziehungen. Dies soll vor allem dafür sorgen, den Zugang zum europäischen Markt nicht zu verlieren.

Und über allem droht aus Pekinger Sicht das Damoklesschwert eines transatlantischen Schulterschlusses: Die US-Regierung versucht mit ihrer rigiden Industriepolitik und den scharfen Techsanktionen den wirtschaftlichen Aufstieg der Chinesen zu erschweren. Xi Jinping hat die berechtigte Angst, dass Brüssel dem Kurs Washingtons uneingeschränkt folgen könne.

Comments

[nutzer]

Naja, Xi macht es wie Dtl. Da wird der Handelsüberschuß auch nur mit Schulterzucken quittiert. Und den anderen empfohlen ihre Hausaufgaben zu machen, sich dem Wettbewerb zu stellen.