Verhandlungen mit Südamerika: Wem nützt Freihandel?
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.
G roße Teile der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks werden aufatmen: Der Durchbruch für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommt erst einmal nicht. Das sollte auf dem Mercosur-Gipfel am Donnerstag in Brasilien fast ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn unterschrieben werden. Nun ist klar: Die Verhandlungen stocken weiterhin.
EU-Verhandlungsführer*innen fliegen offenbar erst einmal nicht nach Rio de Janeiro. Die beiden Blöcke schieben sich die Schuld gegenseitig zu – viele Köche verderben den Brei. Aber Gewinner gibt es nun dennoch – Kleinbauern, Indigene und der Wald etwa. Angehängte Zusatzerklärungen hin oder her, auch Zollkontingente und die vertragliche Erinnerung an das Pariser Klimaabkommen können die Natur von Freihandelsabkommen nicht ändern: Sie fördern ein neoliberales Wirtschaftsmodell, also Konzerne und Exporte in großem Stil – profitorientiert und nicht gemeinwohlorientiert. Kleinbauern, Indigene und der Wald haben in der Realität das Nachsehen. Die Industrien, die am meisten profitieren würden, sind allesamt Klimakiller: Autos, Pestizide, Fleisch.
Handel findet auch ohne Freihandelsabkommen statt; Europa ist auch ohne ein Abkommen von Chinas Ressourcen abhängig. Und auch ohne Freihandelsabkommen kauft Deutschland Öl von Katar und Saudi-Arabien. Das sind politische Entscheidungen. Deswegen hinkt das Argument, man wolle Lateinamerika nicht den Chinesen überlassen oder die Lieferketten diversifizieren.
Dazu braucht es kein Abkommen, sondern politische Entscheidungen. Und wichtiger noch: Wenn uns Klimaschutz und Menschenrechte wichtig sind und wir die viel beschworene soziale und ökologische Transformation wirklich wollen, dann braucht es auch ein anderes Wirtschaften. Wir müssen Produktionen herunterfahren, unseren Verbrauch senken und besser in der Wiederverwendung von Ressourcen werden. Ressourcen, Umweltschutz und menschenwürdige Arbeit müssen kosten.
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