Gerichtsurteil in Großbritannien: Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig

Die britische Regierung wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und so vor irregulärer Einreise abschrecken. Doch daraus wird nichts.

Anwalt Toufique Houssain nach der Gerichtsentscheidung vor dem Obersten Gericht am 15. November Foto: Alberto Pezzali/ap

LONDON dpa | Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni.

Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court. Das Gericht berief sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Für die konservative Regierung ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27.000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien sollte ausgeschlossen werden. Der Plan war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer „Schande für Großbritannien“.

Die Niederlage der Regierung vor Gericht dürfte in der konservativen Regierungspartei erneut Rufe nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auslösen. Es war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt hatte.

Comments

[tomás zerolo]

Ein Glück. Wenigstens das Gericht weist der blindwütigen Politik mal den richtigen Weg.

@DONALD DUCK

Entweder meinen Sie das im Scherz -- dann ist es ein schlechter. Oder Sie meinen das im Ernst -- dann äussere ich mich lieber nicht weiter dazu.

[Donald Duck]

Zu Großbritannien gehören auch die Falkland-Inseln. Es wird vermutlich juristisch kein Problem sein, dort – auf britischem Boden - ein Rückreisezentrum einzurichten. Theoretisch könnten Asylbewerber während ihres Verfahrens dort ebenfalls Unterkünfte gestellt bekommen. Allerdings muß dort erst teuer die Infrastruktur errichtet werden. Aufgrund der hohen Reise- und Einrichtungskosten werden vermutlich nur zur Ausreise verpflichtete Personen Großbritannien über die Falklands wieder verlassen.

[Andreas J]

@Donald Duck Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten nach Südamerika zu deportieren um sie von dort aus abzuschieben, klingt nach kompletten Schwachsinn. Gibt höchstens ordentlich Vielfliegermeilen.