Strompreis für die Industrie: Zusammen subventionsbereit
Robert Habeck, verschiedene Gewerkschaften und der BDI machen Druck beim Industriestrompreis. Sie wollen energieintensive Branchen im Land halten.
Habeck hat in der vergangenen Woche eine neue Industriestrategie vorgelegt. Darin wird die Lage angesichts des Umbaus zu einer klimaneutralen Produktion, aktueller Krisen und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine analysiert. „Ja, die Herausforderungen sind groß, aber wir werden nicht als Verlierer vom Platz gehen“, sagte er. Der Wirtschaftsminister setzt auf eine aktive Industriepolitik und massive staatliche Unterstützung. Dazu gehört der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem sollen Unternehmen rund 50 Milliarden Euro an Förderung in den kommenden vier Jahren bekommen.
Zentraler Punkt der Industriestrategie ist ein Industrie- oder Brückenstrompreis. Dazu hatte Habeck schon im Frühjahr ein Konzept vorgelegt. Weil viele Betriebe unter den hohen Energiepreisen leiden, sollen es beim Strom Vergünstigungen geben – zumindest für energieintensive Branchen. Das soll allerdings nur bis 2030 gelten. Dann sollen die erneuerbaren Energien so weit ausgebaut sein, dass die Preise von allein niedrig sind. Daher auch der Name „Brückenstrompreis“. Bislang sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP dagegen.
Beim BDI und bei Gewerkschaften trifft Habeck aber auf Zustimmung. „Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen“, sagte der BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Das sieht auch die IG Metall so. „Die Bundesregierung führt seit Monaten eine Debatte darüber, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre“, sagte Gewerkschaftsvorstand Jürgen Kerner. Aluhütten stellten die Produktion ein, Insolvenzverwalter berichteten von zunehmenden Pleiten. „Wenn wir nicht schnell handeln, ist dieser Prozess nicht aufzuhalten“, sagte er. Für den 24. November rufen die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie zu einem Aktionstag für den Industriestrompreis auf.
Großes Subventionspaket in den USA
Auch die SPD-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten der Länder sind für einen Industriestrompreis. Sie eint die Furcht davor, dass energieintensive Branchen abwandern. Hinzu kommt die Furcht, dass europäische Unternehmen im Wettbewerb zwischen China und den USA zerrieben werden. China fördert seine Industrie im Allgemeinen sehr stark. Die USA haben ein großes Subventionsprogramm namens IRA (Inflation Reduction Act) in Höhe von 430 Milliarden Dollar zur Förderung unter anderem erneuerbarer Energie aufgelegt.
Auf der Konferenz bemühte sich der Vize-Finanzminister der USA, Wally Adeyeme, Bedenken zu zerstreuen, dass sich der IRA gegen die europäische Wirtschaft richtet. Das Programm sei kein Wendepunkt zum Protektionismus, betonte er. Die Subventionen im Zuge des IRA erfolgen über Steuergutschriften, um schnell Anreize für Investitionen in klimaneutrale Energien zu schaffen. Bislang seien bereits 200 Milliarden Euro investiert, berichtete er. Das Geld sei in mehr als 110 Projekte geflossen, etliche in Regionen mit wenig Industrie. Mithilfe der Investitionen würden die Kosten für klimafreundliche Technologien um 25 Prozent gesenkt, sagte er. Davon würden nicht nur die USA profitieren.
Nach Auffassung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi muss es in Deutschland darum gehen, den gesamten Industrieverbund zu erhalten. „Wenn wir Ankertechnologien verlieren, bricht mehr weg als Arbeitsplätze“, sagte sie. Dabei dürfte die Wirtschaft nicht aus der Pflicht gelassen werden. Allgemeine Subventionen hält sie für falsch. Stattdessen müsse es gezielte Vereinbarungen geben, durch die gute Arbeitsplätze entstehen. „Das macht der IRA auch“, sagte sie.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
