Cum-Ex-Prozess in Bonn beginnt: Der Steuerskandal vor Gericht
Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?
„Cum-Ex“ bezeichnet sogenannte Aktienkreisgeschäfte mit dem Ziel, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. „Entlastend zählt nicht die Entschuldigung, dass die Finanzämter anfangs zu blöd gewesen wären, diese komplexen Betrugsgeschäfte zu durchschauen“, sagt Finanzexperte Rudolf Hickel der taz.
Bereits einen solchen „intelligent-kreativen Steuerbetrug“ zu konstruieren, sei eigentlich kriminell. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler schätzt den Gesamtschaden durch Cum-Ex-Deals allein in Deutschland auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Zurzeit laufen mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.500 Beschuldigte.
Dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter Olearius legt die Cum-Ex-Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last, die zwischen 2006 und Ende 2019 begangen wurden. Der Angeklagte soll die Deals initiiert und abgesegnet haben, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts. „Er soll in alle Planungen eingebunden gewesen sein und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben.“ Der entstandene Steuerschaden soll „knapp 280.000.000,00 Euro“ betragen.
Die Rolle der Politiker
In Hamburg geht seit mehr als zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft der Frage nach, welche Rolle Politiker im Fall Warburg spielten. Im Fokus stehen der frühere Erste Bürgermeister Olaf Scholz und sein Nachfolger, der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher, beide SPD.
Scholz traf sich vor einer Entscheidung des Finanzamtes zugunsten der Warburg-Bank mit dessen Eigner Christian Olearius. Tschentscher verlangte laut einer Aktennotiz, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Nach dem Willen der Union soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Gegen das Veto der Ampel-Fraktionen klagt die Union gerade vor dem Bundesverfassungsgericht.
Doch parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben längst nicht die weitreichenden Befugnisse wie Staatsanwälte. Für Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Grund genug, um bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen Kanzler Scholz zu erheben. In einem Beitrag auf X, dem früheren Twitter, begründete er dies Ende August mit dem Verdacht auf „uneidliche Falschaussage“ vor dem Warburg-Untersuchungsausschuss.
Scholz hatte Kontakt zu dem nun angeklagten Bankier
Scholz hatte bis zum November 2017 drei Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, zu ihrem Steuerverfahren. Im Raum steht der Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Steuerbehörden. Scholz behauptet, sich angesichts der Vielzahl seiner Termine nicht erinnern zu können. Eine frühere Anzeige eines Hamburger Anwalts gegen Scholz war ohne Folgen geblieben.
Prozessbeobachter erwarten daher von dem Bonner Verfahren mehr Klarheit über die Rolle Scholz´. Möglicherweise wird er als Zeuge aussagen müssen.
Die Warburg-Bank will auf Anfrage das Verfahren gegen ihren Gesellschafter nicht kommentieren. Mit Zahlungen im Jahr 2020 seien die Steuerforderungen wegen der Cum-Ex-Geschäfte beglichen worden. Die Mehrheitsgesellschafter, also auch Olearius, hätten die Beträge aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Die strafrechtliche Beurteilung werde nun durch das Landgericht Bonn vorgenommen. Dies hat zunächst 27 Verhandlungstage bis zum März kommenden Jahres angesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
