Entwicklungsministern Schulze in Afrika: Das war der „Stabilitätsanker“

Svenja Schulze ist vier Tage im westlichen Afrika unterwegs. Auffällig ist, dass sich ihre Forderungen an die Militärjunta in Niger geändert haben.

Schulze fordert einen fairen Umgang mit dem gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum   Foto: Leon Kuegeler/photothek/imago

NOUAKCHOTT taz | Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert einen fairen Umgang mit dem vor drei Wochen durch einen Putsch gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum. Nun will ihn die Militärjunta, die ihn absetzte, wegen Hochverrats anklagen. Das kann in Niger mit dem Tod bestraft werden. Schulze verurteilte die geplante Anklage und forderte die Freilassung des Politikers. „Es muss eine friedliche Lösung, hin zur Demokratie geben“, sagte Schulze. „Dazu gehört ein fairer Umgang mit Bazoum, der derzeit mit seiner Familie in einer Art Haft lebt.“

Schulze befindet sich momentan auf einer viertägigen Reise durchs westliche Afrika. Ihre Regierungsmaschine landete am Montag zunächst in Mauretanien – ganz ohne Probleme. Am Mittwoch fliegt sie weiter nach Nigeria, um dort mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu sprechen.

Bemerkenswert ist, was Schulze nicht mehr explizit forderte: die Wiedereinsetzung von Bazoum. Darauf hatte die Ecowas ursprünglich gedrungen und gedroht, ansonsten militärisch im Niger einzugreifen. Ein entsprechendes Ultimatum verstrich jedoch folgenlos.

Inzwischen ist wohl allen klar, dass Bazoum Geschichte ist und man andere, friedliche Wege finden muss, um die Militärjunta im Niger dazu zu bewegen, zur Demokratie zurückzukehren – auch um die politisch fragile Region nicht mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Niger galt bis vor kurzem noch als demokratisches Musterland in der ansonsten von Putschen erschütterten Sahel-Region. Bei einer Reise im April bezeichnete Schulze das Land noch als „Stabilitätsanker“.

„Epizentrum des Terrorismus“

Schulze ist nicht nur in ihrer Funktion als deutsche Entwicklungsministerin in Westafrika unterwegs, sondern auch in ihrer neuen Position als Präsidentin der Sahel-Allianz, eines Bündnisses der wichtigsten westlichen Geber für Entwicklungshilfe. Neben Deutschland gehören ihm auch die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien an. In dieser Doppelrolle trifft Schulze am Dienstag den mauretanischen Staatspräsidenten Mohamed Ould Ghazouani.

Die Ministerin betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den Sahel-Ländern fortgesetzt werden müsse. „Das ist hier ein Epizentrum des Terrorismus“, sagte sie. Indem man hier helfe, Arbeitsplätze zu schaffen, leiste man einen wichtigen Beitrag, um Resilienz zu stärken.

Zudem verwies sie auf den wachsenden Einfluss von Russland und China. „Wir dürfen diese Region nicht den Demokratiefeinden überlassen“, sagte sie. Mit den 28 Milliarden Euro, die die Sahel-Allianz zusammen an Entwicklungsgeldern mobilisiere, habe man die besseren Argumente.

Die Entwicklungshilfe für Niger ist derzeit ausgesetzt. Damit liegen 24 Millionen Euro auf Eis. Mit diesem Geld sollten eigentlich wichtige Projekte realisiert werden, unter anderem eine Klinik.