Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin: Blindflug beim Neubau
Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.
Steht es um die Neubaubilanz des Senators schon so schlecht, dass er wegen 340 Wohnungen in die Senatspressekonferenz kommen muss? Auf die Frage nach weiteren größeren Neubauvorhaben nennt Christian Gaebler das Projekt der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd, das demnächst starten soll, sowie Vorhaben in Johannisthal und Adlershof. Weitere fielen ihm auf Anhieb nicht ein. „Da sind ja so viele Projekte im Fluss, dass man da den Überblick verlieren kann“, scherzte Gaebler. „Aber ich gehe grade oft zu Richtfesten.“
Ob das hilft? Ganze 2.747 geförderte Sozialwohnungen hat Berlin im vergangenen Jahr gebaut, hält Mietervereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann dem Bausenator vor. Das ist nur knapp die Hälfte der 5.000 Sozialwohnungen, die sich Schwarz-Rot zum Ziel gesetzt hat. In den kommenden Jahren gehen aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. „Dieses offene Problem wird vom Senat nicht adressiert“, kritisiert Hamann nun. Stattdessen werde so weiter gemacht wie bisher.
Ziel wieder verpasst
Zwar hat die Koalition aus CDU und SPD ihre Wohnungsbauförderung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Auch sollen bislang mehr Berlinerinnen und Berliner in den Genuss eines WBS kommen. „Bevor der Senat öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine Bedarfsanalyse erfolgen“, betont Hamann. Der letzte Wohnraumbedarfsbericht ist 2019 erschienen.
Der Mieterverein kritisiert insbesondere, dass nun auch Wohnungen mit Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten. Die SPD begründet dies damit, dass auch so genannte Normalverdiener eine Sozialwohnung bekommen sollen. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagt Mietervereinschefin Hamann. „Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“
Von den 340 Wohnungen, deretwegen Gaebler in die Senats-PK kam, sind 170 Sozialwohnungen. Inwieweit diese zur Erreichung des 5.000-Ziels 2023 beitragen, konnte er nicht sagen. „Das hängt auch davon ab, inwieweit das Fördervolumen angenommen wird.“ Er gehe aber davon aus, „dass wir uns spätestens nächstes Jahr auf die 5.000 zubewegen werden“.
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