Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
Die Entscheidung fällt am Donnerstag – dann stimmt der Umweltausschuss des EP über die Verordnung zur Renaturierung ab. Auch bei einem Nein der EVP will eine linke Mehrheit den Entwurf durchbringen. Sicher sei dies aber nicht, heißt es in Brüssel, die Abstimmung stehe auf der Kippe.
Die Verordnung zur Renaturierung gilt als ökologisches Kernstück des „Green Deal“. Sie sieht vor, dass bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden. Bis 2050 müssen dem Entwurf zufolge sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem gesunden Zustand sein – also „renaturiert“.
Die EVP hat die EU-Kommission aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Zur Begründung verweist sie auf angeblich zu hohe Belastungen für Bauern und Landwirtschaft. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Nahrungsmittelproduktion führen und die Preise treiben, erklärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
Die Industrie widerspricht
Doch ausgerechnet die Industrie widerspricht. Über 70 Firmen und Verbände, darunter Nestlé, Spar und Ikea, haben sich für den Entwurf ausgesprochen. „Wenn die Natur unter Druck gerät, sind auch unsere Ernährungssysteme unter Druck“, erklärte Bart Vandewaetere von Nestlé.
Ein ungewöhnliches Bündnis aus „Big Business“ und Umweltschützern ist entstanden. „Angesichts der Doppelkrise von Biodiversitätsverlust und Erderwärmung nicht oder verspätet zu handeln, verursacht gigantische Schäden und entsprechende Kosten“, warnen der WWF, Deutscher Naturschutzring, BUND und andere in einem offenen Brief.
Doch die Konservativen zeigen sich unbeeindruckt. Die geplante Verordnung habe zwar „gute Absichten“, aber ein „schlechtes Design“, erklärte die Chefunterhändlerin der EVP, Christine Schneider (CDU).
Am Donnerstag könnte es daher zum Showdown im Umweltausschuss kommen. Noch hoffen die Abgeordneten aber auf ein Umdenken in letzter Minute. Jetzt komme es auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sagt Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Die CDU-Politikerin müsse ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde zur Räson bringen – sonst werde der „Green Deal“ scheitern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
