Wahlen in Gagausien: Sieg für Russland-Freundin
Ewjenija Guzul wird das neue Staatsoberhaupt Gagausiens, einer autonomen Region in der Republik Moldau. Sie will bessere Beziehungen zu Moskau.
Das kündigte Guzul am Sonntagabend an. Kurz zuvor hatte die örtliche Wahlkommission die 37-Jährige mit 52 Prozent der Stimmen zur Siegerin bei der Stichwahl zum Staatsoberhaupt (Baschkan) Gagausiens erklärt. Der Baschkan, der für vier Jahre gewählt wird, ist automatisch Mitglied der moldauischen Regierung.
Über Guzul ist wenig bekannt. Die verheiratete Mutter zweier Kinder ist in dem gagausischen Dorf Etulija geboren, wo sie immer noch lebt. Sie absolvierte ein Jurastudium und ist aktuell arbeitslos. Einer Kurzbiografie der russischen Nachrichtenagentur RIA ist zu entnehmen, dass sie sich in den sozialen Netzwerken für Frauenrechte einsetzt.
Bei der Wahl zum Baschkan angetreten war Guzul auf dem Ticket der Șor-Partei, die pro-russisch ausgerichtet und mit sechs Abgeordneten im moldauischen Parlament vertreten ist. Deren Chef und Namensgeber, der nach Israel geflüchtete Geschäftsmann Ilan Șor, wurde im vergangenen April von einer Berufungskammer in Chișinău wegen Betruges im großen Stil zu 15 Jahren Haft verurteilt. Șor wird beschuldigt, 2014 bei dem Verschwinden von einer Milliarde US-Dollar aus drei moldauischen Banken seine Finger im Spiel gehabt zu haben.
Razzien bei der Partei
Seit vergangenem September organisierte die Șor-Partei mehrfach Kundgebungen gegen die Regierung, die Protestierenden hatten für ihre Teilnahme zuvor entsprechende Zahlungen erhalten. Am 7. Mai führten moldauische Anti-Korruptions-Staatsanwälte bei der Șor-Partei Razzien durch und fanden Belege dafür, dass deren Aktivisti*innen für die Beeinflussung von Wähler*innen in Gagausien vor der Stichwahl jeweils umgerechnet 750 Euro versprochen worden waren.
In Guzul hat die Șor-Partei eine willige Erfüllungsgehilfin. Sie beabsichtige, die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland zu erneuern. Dazu gehöre auch die Eröffnung einer Vertretung Gagausiens in Moskau, sagte Guzul. Die Șor-Partei führt angeblich bereits Verhandlungen mit russischen Universitäten über die Eröffnung einer Hochschule in Gagausien, an der auch russische Abschlüsse erworben werden können.
Bei Präsidentin Maia Sandu und ihrer pro-europäischen Regierung dürfte der Neuzugang vor allem auch ob der ständigen Bedrohung durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kaum auf Begeisterung stoßen. Seit Juni 2022 ist Moldau gemeinsam mit der Ukraine EU-Beitrittskandidat.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
