Emilia-Romagna nach der Flutkatastrophe: Eine Folge politischer Unfähigkeit
In Italien sind die Wassermassen aus der Emilia-Romagna abgeflossen. Milliardenschäden bleiben zurück. Mittel zur Prävention sind schon da.
Weiterhin aber sind Hunderte Straßen nicht befahrbar, entweder weil sie noch unter Wasser stehen oder weil sie in den hügeligen Gebieten des Hinterlandes von einem der mehr als 300 Erdrutsche betroffen waren. Weiterhin auch stehen weite Gebiete unter Wasser, haben sich ganze Orte in Schlammwüsten verwandelt.
Am Sonntag kam Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Region, um sich ein Bild von der Lage zu machen; für diese Visite war sie vorzeitig vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima abgereist. In Gummistiefeln stapfte sie durch die Schlammlandschaften, als die sich Städte wie Faenza und Forlì jetzt nach Abfließen des Wassers präsentieren.
Für Dienstag hat Meloni eine Kabinettssitzung einberufen, auf der erste Millionenhilfen für die Emilia-Romagna ebenso wie die Stundung der Zahlung von Steuern sowie der Strom- und Gasrechnungen verabschiedet werden sollen. Die Schäden werden auf insgesamt 5 bis 6 Milliarden Euro beziffert.
Extreme Wetterereignisse
Über 600 Millionen Euro betragen allein die Schäden an Eisenbahnen und Straßen, wobei innerörtliche Straßen noch gar nicht berücksichtigt sind. Mit bis zu 2,5 Milliarden Euro ist die Landwirtschaft schwer getroffen: Sie hat nicht nur mit den aktuellen Ernteausfällen zu kämpfen, sondern auch mit dem Risiko, dass die Bäume in kompletten Obstplantagen absterben, weil ihre Wurzeln verfaulen, und damit Ernten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausfallen.
Die Überschwemmung ist die dritte von schweren Regenfällen ausgelöste Katastrophe innerhalb weniger Monate in Italien. Erst starben bei einer Flutwelle im mittelitalienischen Senigallia im September 2022 11 Menschen. Dann gab es 12 Opfer bei einem Erdrutsch auf der Insel Ischia im November 2022. Jetzt die Überschwemmung in der Emilia-Romagna, die 14 Menschenleben forderte.
Und erneut lebt jetzt in Politik und Medien die Diskussion über die Notwendigkeit auf, angesichts der mit dem Klimawandel drohenden Häufung von extremen Wetterereignissen endlich präventive Maßnahmen wie die Stärkung des Landschaftsschutzes oder den Bau von Rückhaltebecken entlang der Flussläufe voranzutreiben.
Die Mittel dafür sind jetzt schon da: Etwa 8 Milliarden Euro wurden in den Staatshaushalten der letzten Jahre eingestellt – aber nur zu einem geringen Teil tatsächlich investiert. Die wirkliche Hürde ist – dies wird damit deutlich – die Unfähigkeit der Zentralregierung ebenso wie der Regionen, sinnvolle Projekte nicht nur zu definieren, sondern sie dann auch zu realisieren.
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