Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.
E s war ein jämmerliches Spektakel, das sich die spanische Linkskoalition am Donnerstag im Parlament leistete. Die beiden Koalitionspartner gingen völlig entzweit in die Abstimmung über eine Reform der Reform des Sexualstrafrechts. „Nur Ja ist Ja“ nennt der Volksmund das fragliche Gesetz, denn es stellte erstmals die Zustimmung der Frau zu einem sexuellen Akt über alles andere. Anders als bisher sollte es den Frauen vor Gericht erspart bleiben, zu beweisen, dass sie Widerstand geleistet hatten, damit ein Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung ins Gefängnis wandert und nicht nur wegen Missbrauch. Das Gesetz hatte diese Unterscheidung eliminiert.
So sollte es sein, so wird es aber nicht sein. Denn die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez verwässerten das Gesetz aus der Feder der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero mit Unterstützung durch die konservative Partido Popular, die nie an „Nur Ja ist Ja“ geglaubt hatte.
Im Superwahljahr mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen aufgeschreckt durch dutzende von Revisionsurteilen, bei denen Richter die fehlende Differenzierung von „mit oder ohne offensichtliche Gewalt“ nutzten, um unter der alten Gesetzgebung verhängte Strafen herabzusetzen, reformierten die Sozialisten jetzt das Werk. Anstatt auf den Spruch der höchsten Instanz zum Thema im Juni zu warten und dann zusammen mit der linksalternativen Unidas Podemos und anderen kleineren, linken Kräften technische Veränderungen vorzunehmen. Ganz nebenbei sagen die Strafminderungen oft mehr über die Richter und ihre Mentalität aus als über das „Nur Ja ist Ja-Gesetz“.
Künftig werden die Frauen also wieder nach ihrem Widerstand und damit nach der Anwendung von offensichtlicher Gewalt befragt werden – als wäre eine Frau in Schockstarre nicht Opfer von Gewalt. Dass die Sozialisten nun die Reform mit denen vorantreiben, die sich einst über die geforderte Zustimmung lustig machten, ist ein trauriger Tag für die spanische Frauenbewegung. Die Konservativen, die nie für die Rechte von Frauen oder sexuellen Minderheiten eingetreten sind, führen die Sozialisten vor.
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