: DER LANGSAME AUSSTIEG
CDU und FDP haben den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau vereinbart. Am Dienstag teilten sie am Rande der Koalitionsverhandlungen mit, dass bis zum Jahr 2010 rund 750 Millionen Euro an Landesmitteln eingespart werden sollen. Derzeit zahlt das Land jährlich 500 Millionen Euro an Kohlesubventionen. Der Abbau der Belegschaft der Deutschen Steinkohle AG soll nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sozial verträglich gestaltet werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will außerdem den von RAG-Chef Werner Müller geplanten Börsengang unterstützen.
Derzeit wird die Steinkohleförderung der sieben Zechen im Ruhrgebiet und der zwei RAG-Zechen im Saarland mit jährlich 2,7 Milliarden Euro unterstützt, davon tragen der Bund 80, das Land 20 Prozent. Bis zum Jahr 2008 wird dieser Betrag auf 2,5 Milliarden runtergefahren werden.
Im Ruhrbergbau sind 35.000 Bergleute beschäftigt. Die Kohleproduktion soll nach einem Regierungswechsel im Bund von derzeit 26 Millionen Tonnen (21 Millionen davon an Rhein und Ruhr) bis zum Jahre 2012 auf 13 Millionen Tonnen halbiert werden. HOP
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
